352  (Höchstpreise  im  Kartoffel-Kleinhandel.)

§  4.

Wer  den  in  §  1  festgesetzten  Höchstpreis  überschreitet  oder  Vorräte  an  Kartoffeln
verheimlicht,  oder  sich  trotz  Aufforderung  der  zuständigen  Behörde  weigert,  Kartoffeln
zu  dem  festgesetzten  Höchstpreis  zu  verkaufen,  wird  nach  §  4  des  Gesetzes  vom
4.  August  1914  mit  Geldstrafe  bis  zu  3000  4  oder  im  Unvermögensfalle  mit
Gefängnis  bis  zu  6  Monaten  bestraft.

8  5.

Zuständige  Behörde  im  Sinne  der  §§  2  und  4  des  Gesetzes  vom  4.  August  1914
ist  der  Bezirksdirektor.

Zugleich  wird  hinsichtlich  der  Festsetzung  von  Höchstpreisen  für  Kartoffeln  die
Zuständigkeit  der  Gemeindevorstände  im  Sinne  der  §#§  2  bis  4  desselben  Gesetzes
(Nr.  1  der  Ministerialverordnung  vom  7.  August  1914,  Regierungsblatt  S.  301)
aufgehoben.

Diese  Verordnung  tritt  am  4.  November  1914  in  Kraft.

Weimar,  den  1.  November  1914.

Großherzoglich  Sächfsisches  Staatsministerium,
Departement  des  Innern.
Anteutsch.

 

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