Metadata : Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.1. Deutsches Verwaltungsrecht. (1)

$  20.  Grenzen  der  Polizeigewalt.  223

liche,  reale  Güter,  teils  geistige,  ideale.  Für  die  rechtliche
Ordnung  der  Polizeigewalt  ergibt  sich  daraus  eine  große  Verschiedenheit.


1.  Unter  den  äußerlichen  Polizeigütern  steht  voran,
als  das  wertvollste,  der  Staat  selbst  mit  seinem  Dasein,  mit
seinen  Einrichtungen  und  Veranstaltungen  für  das
öffentliche  Wohl,  d.  h.  sein  eigenes  Wohl,  als  Voraussetzung
alles  übrigen,  und  das  der  ihm  anvertrauten  Gesellschaft®.  Das
gleiche  gilt  für  alles,  was  sonst  noch  Öffentliche  Verwaltung
eigenen  Namens  zu  führen  berufen  ist:  Selbstverwaltungskörper,
  öffentliche  Genossenschaften,  Stiftungen.

Dazu  kommt  nun  die  Masse  der  Einzelmenschen,  die
bloß  Untertanen  sind,  jeder  für  sich  oder  gruppenweise  geordnet
oder  durch  juristische  Personen  für  bestimmte  Interessen  vertreten.
Gesellschaftlicher  Wert,  Polizeigut  ist  an  diesen  in  erster  Linie
ihr  natürliches  Dasein,  in  Bestand  und  Entwicklung  und
freier  Bewegung.  Dann  folgen  in  weiterem  Kreise  die  Besitztümer,
  die  das  Öffentliche  und  das  Privatrecht  ihnen  zuspricht,
Hab  und  Gut,  samt  allen  Einrichtungen  und  Unternehmungen,
in  welchen  es  verwendet  wird.

Überall  handelt  es  sich  hier  um  feste  Werte,  zweifellose
Gegenstände  polizeilichen  Schutzes,  sofern  nicht  besondere  Gründe
sie  davon  ausnehmen,  wie  noch  zu  zeigen  sein  wird.  Hier  kommen
denn  auch  unbedenklich  jene  umfassenden  Ermächtigungen  zur
Geltung,  mit  welchen  die  Polizeibehörden  ausgestattet  sind.

2.  Nicht  so  steht  es  mit  der  zweiten  Art  von  Polizeigütern,
mit  den  geistigen.  Es  kommen  allerdings  gerade  hier  Werte  in
Betracht  von  der  höchsten  Bedeutung  für  die  Gesellschaft,  für
Staat  und  Volk:  sittliche  und  religiöse  Anschauungen,  Vaterlandszunächst

  die  Rechtsgüter,  fügt  aber  hinzu,  daß  es  noch  andere  gibt,  denn  cs
sei  „die  Gesellschaft  auch  durch  Gebote  der  Religion,  der  Sitte  und  des  Herkommens
  reguliert“.  Fleiner,  Inst.  S.  369  ff.,  spricht  schlechthin  vom
„Rechtsgut“;  dazu  rechnet  er  allerdings  (Note  29)  auch  den  Genuß  frischer
Luft.  —  Ein  eigentümlicher  Versuch  zu  systematischer  Aufzählung  der  „von
der  Polizei  möglicherweise  wahrzunehmenden  Interessen“  bei  W.  Jellinek,
Gesetz,  Gesetzesanwendung  und  Zweckmäßigkeitserwägung  8.  271  ff.

®  Hier  kommt  vor  allem  die  sogenannte  Anstaltspolizei  in  Betracht:
Kormann  in  Annalen  1912  S.  198  fi.;  Fleiner,  Inst.  S.  307  ff.  Es  handelt
sich  dabei  um  den  Selbstschutz  des  Staates  in  seiner  öffentlichen  Verwaltung,
während  der  Staat  als  Fiskus  den  polizeilichen  Schutz  nicht  anders  genießt
wie  ein  Einzelner  für  seinen  Lebenskreis:  W.  Jellinck,  Gesetz,  Gesetzesanwendung
  S.  278.  Vgl.  oben  $  11,  III.