Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1899. (90)

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Ehegewinns  nach  den  bisherigen  Vorschriften  verlangen,  wie  wenn  eine  Aenderung
des  Güterstandes  nicht  eingetreten  wäre.  Der  Anspruch  ist  nicht  übertragbar.  Er
verjährt  in  einem  Jahre;  die  Vorschrift  des  §.  204  Satz  1  des  Bürgerlichen
Gesetzbuchs  findet  keine  Amwendung.  Besteht  die  Errungenschaftsgemeinschaft  nach
dem  Mainzer  Landrechte,  so  gebühren  von  dem  Ehegewinne  dem  Manne  zwei
Drittel,  der  Frau  ein  Drittel.

Ist  nach  den  Vorschriften  des  Bayerischen  Landrechts  wegen  Gefährdung
des  Vermögens  der  Frau  für  die  Frau  eine  Pflegschaft  angeordnet,  so  tritt
Gütertrennung  nach  den  Vorschristen  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  ein.  Die
Frau  kann  auf  Herstellung  der  Verwaltung  und  Nutznießung  des  Mannes  klagen.
Mit  der  Herstellung  der  Verwalung  und  Nutnießung  treten  die  im  Abs.  2  bestimmten
  Wirkungen  ein;  die  Vorschriften  des  &.  1425  Abs.  2,  3  des  Bürgerlichen
  Gesetzbuchs  finden  Anwendung.

5.  10.

Besteht  die  Errungenschaftsgemeinschaft  nach  dem  Bayerischen  Landrechte,
so  stehen  im  Falle  des  Todes  des  einen  Ehegatten  dem  überlebenden  Ehegatten
die  in  den  bisbe  en  Vorschriften  bestimmten  Rechte  zu,  wenn  der  überlebende
Ehegatte  die  im  Bürgerlichen  Gesetzbuche  bestimmte  Erbfolge  ausschlägt.

Gelten  für  die  Ehe  die  besonderen  Vorschriften  des  Oberpfälzischen  Rechtes,
so  verbleibt  es,  wenn  bei  dem  Tode  des  einen  Ehegatten  gemeinschaftliche  Abkömmlinge
  vorhanden  sind,  in  Ansehung  der  Rechte  des  überlebenden  Ehegatten
bei  den  bisherigen  Vorschriften.  Verzichtet  der  überlebende  Ehegatte  auf  den
Beisitz  und,  sofern  ihm  nach  den  bisherigen  Vorschriften  auch  der  Antheil  des
verstorbenen  Ehegatten  aus  der  Hausfahrniß  und  der  Errungenschaft  zufällt,  auch
auf  diesen  Antheil,  so  bestimmt  sich  sein  Erbrecht  nach  den  Vorschriften  des
Bürgerlichen  Gesetzbuchs.  Auf  den  Verzicht  finden  die  für  die  Ausschlagung
einer  Erbschaft  geltenden  Vorschriften  entsprechende  Anwendung.

Die  überlebende  Frau  behält  die  Hälfte  der  Hausfahrniß  und  der  Errungenschaft,
  auch  wenn  Abkömmlinge  des  verstorbenen  Mannes  vorhanden  sind.
Im  Falle  des  Abs.  2  verbleibt  es  jedoch  auch  in  Ansehung  der  Hausfahrniß
und  der  Errungenschaft  bei  den  bisherigen  Vorschriften,  sofern  nicht  die  Frau
auf  den  Beisitz  verzichtet.

K.  11.

Besteht  die  Errungenschaftsgemeinschaft  nach  dem  Ansbacher  Rechte  oder
nach  den  domprobsteilich  Bambergischen  Observanzen,  so  ist,  wenn  bei  dem  Tode
des  einen  Ehegatten  Abkömmlinge  dieses  Ehegatten  nicht  vorhanden  sind,  der
überlebende  Ehegatte  auch  zu  den  Erbtheilen  berufen,  die  nach  den  Vorschriften
des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  den  Seitenverwandten  zufallen  würden.  Die  Verschriften
  des  §.  4  Abs.  1  Satz  3  finden  entsprechende  Anwendung.

Sind  Abkömmlinge  des  verstorbenen  Ehestatten  vorhanden,  so  bestimmt
sich  der  Erbtheil  des  überlebenden  Ehegatten  nach  den  bisherigen  Vorschriften,
soweit  diese  für  den  überlebenden  Ehegatten  günstiger  sind.  Der  überlebende

Ersetz.  Sammi.  1899.  (Nr.  10149.)  101