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Ehegewinns nach den bisherigen Vorschriften verlangen, wie wenn eine Aenderung
des Güterstandes nicht eingetreten wäre. Der Anspruch ist nicht übertragbar. Er
verjährt in einem Jahre; die Vorschrift des §. 204 Satz 1 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs findet keine Amwendung. Besteht die Errungenschaftsgemeinschaft nach
dem Mainzer Landrechte, so gebühren von dem Ehegewinne dem Manne zwei
Drittel, der Frau ein Drittel.
Ist nach den Vorschriften des Bayerischen Landrechts wegen Gefährdung
des Vermögens der Frau für die Frau eine Pflegschaft angeordnet, so tritt
Gütertrennung nach den Vorschristen des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein. Die
Frau kann auf Herstellung der Verwaltung und Nutznießung des Mannes klagen.
Mit der Herstellung der Verwalung und Nutnießung treten die im Abs. 2 bestimmten
Wirkungen ein; die Vorschriften des &. 1425 Abs. 2, 3 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs finden Anwendung.
5. 10.
Besteht die Errungenschaftsgemeinschaft nach dem Bayerischen Landrechte,
so stehen im Falle des Todes des einen Ehegatten dem überlebenden Ehegatten
die in den bisbe en Vorschriften bestimmten Rechte zu, wenn der überlebende
Ehegatte die im Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmte Erbfolge ausschlägt.
Gelten für die Ehe die besonderen Vorschriften des Oberpfälzischen Rechtes,
so verbleibt es, wenn bei dem Tode des einen Ehegatten gemeinschaftliche Abkömmlinge
vorhanden sind, in Ansehung der Rechte des überlebenden Ehegatten
bei den bisherigen Vorschriften. Verzichtet der überlebende Ehegatte auf den
Beisitz und, sofern ihm nach den bisherigen Vorschriften auch der Antheil des
verstorbenen Ehegatten aus der Hausfahrniß und der Errungenschaft zufällt, auch
auf diesen Antheil, so bestimmt sich sein Erbrecht nach den Vorschriften des
Bürgerlichen Gesetzbuchs. Auf den Verzicht finden die für die Ausschlagung
einer Erbschaft geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.
Die überlebende Frau behält die Hälfte der Hausfahrniß und der Errungenschaft,
auch wenn Abkömmlinge des verstorbenen Mannes vorhanden sind.
Im Falle des Abs. 2 verbleibt es jedoch auch in Ansehung der Hausfahrniß
und der Errungenschaft bei den bisherigen Vorschriften, sofern nicht die Frau
auf den Beisitz verzichtet.
K. 11.
Besteht die Errungenschaftsgemeinschaft nach dem Ansbacher Rechte oder
nach den domprobsteilich Bambergischen Observanzen, so ist, wenn bei dem Tode
des einen Ehegatten Abkömmlinge dieses Ehegatten nicht vorhanden sind, der
überlebende Ehegatte auch zu den Erbtheilen berufen, die nach den Vorschriften
des Bürgerlichen Gesetzbuchs den Seitenverwandten zufallen würden. Die Verschriften
des §. 4 Abs. 1 Satz 3 finden entsprechende Anwendung.
Sind Abkömmlinge des verstorbenen Ehestatten vorhanden, so bestimmt
sich der Erbtheil des überlebenden Ehegatten nach den bisherigen Vorschriften,
soweit diese für den überlebenden Ehegatten günstiger sind. Der überlebende
Ersetz. Sammi. 1899. (Nr. 10149.) 101