Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1845. (36)

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Kirchen-,  Pfarr=  oder  Schulverbande  entspringenden  oder  sonstigen  Korporations=
  oder  Sozietäslasten  (§.  9.  a.  bis  l.)  desinitiv  oder  interimistisch
  vertheilt  (IV.  20.  und  23.)  und  die  das  Grundsiück  betreffenden
und  auf  dessen  Besitz  sich  gründenden  Kommunal=  und  Sozietätsverhältnisse
  definitiv  oder  interimistisch  regulirt  sind;

2)  der  Vorschrift  des  F.  91.  Titel  2.  der  Hypothekenordnung  genügt  ist,
wonach  vom  Hypothekenrichter  wegen  eines  mit  den  eingetragenen  Realberechtigten
  und  Hypothekenglaubigern  zu  vermittelnden  Regulativs  verhandelt
  werden  muß.

H.  8.

Die  Regulirung  der  im  H.  7.  zu  1.  bezeichneten  Verhaͤltnisse  liegt  dem
Landrathe  und  fuͤr  die  Feldmarken  derjenigen  Staͤdte,  welche  keinem  Kreise
angehören,  dem  Magistrate  ob,  jedoch  unbeschadet  der  in  einzelnen  Landestheilen
  den  ständischen  Behörden  zustehenden  Steuerregulirung.

Der  Landrath  ist  befugt,  die  Regulirungsverhandlung  der  Ortsobrigkeit
zu  übertragen.

In  Ansehung  der  Theilungen  von  Grundsiücken,  welche  bei  gutsherrlichbauerlichen
  Regulirungen,  Gemeinheitstheilungen  oder  Ablösungen  vorkommen,
verbleibt  die  Regulirung  der  im  F.  7.  zu  1.  und  2.  bezeichneten  Verhältnisse
den  Auseinandersetzungsbehörden  nach  Maßgabe  der  darüber  bestehenden
Vorschriften.

 

F.  9.

Bei  Regulirung  der  im  §.  7.  Nr.  1.  bezeichneten  Verhaltnisse  sind  außer
den  Kontrahenten  auch  die  sonst  dabei  Betheiligten  mit  ihren  Erkläarungen  zu
hören,  insbesondere

a.  die  Gutsherrschaft,  sofern  ihr  Gerichtsbarkeit  oder  das  Recht  zur  Polizeiverwaltung
  zusteht,

D.  die  Kirche,

c.  die  Pfarre,

d.  die  Schule,

e.  die  Gemeinde,

die  sonst  dabei  betheiligten,  unter  Aufsicht  des  Staats  stehenden  Institute

oder  Gesellschaften,  z.  B.  Deichverbaͤnde.

Das  hinsichtlich  der  Steuervertheilung  obwaltende  Interesse  des  Staats  und
staͤndischer  Kassen  ist  von  den  das  Regulirungsgeschaͤft  leitenden  Behoͤrden  von
Amtswegen  wahrzunehmen.

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C.  10.

Die  von  dem  Landrathe  oder  in  seinem  Auftrage  von  der  Ortsobrigkeit,
ingleichen  die  von  dem  Magistrate  (I.  8.)  aufgenommenen  Regulirungs-Protokolle
  haben  die  Beweiskraft  öffentlicher  außergerichtlicher  Urkunden,  sofern  bei
ihnen  diejenige  Form  beobachtet  worden,  welche  in  dem  §F.  129.  Tit.  10.  T)h.  1.
der  Allgemeinen  Gerichtsordnung,  in  den  G.  ös.  bis  74.  des  Anhangs  zu

(Nr.  2335.)  der-