Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1908. (92)

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an  der  Kaution  dieselben  Rechte  gesichert  werden,  welche  ihm  an  einer  durch  den
Beamten  selbst  gestellten  Kaution  zugestanden  haben  würden.

§.  5.

Die  Amtskautionen  sind  durch  Verpfändung  von  auf  den  Inhaber  lautenden
  Obligationen  über  Schulden  des  Bundes  oder  eines  einzelnen  Bundesstaates
  nach  deren  Nennwerthe  zu  leisten.

Die  Verpfändung  erfolgt  durch  Uebergabe  zum  Faustpfande.

§.  6.

Die  Kautionen  sind  bei  denjenigen  Kassen,  welche  zur  Aufbewahrung  derselben
  von  der  obersten  Präsidial-Behörde  bestimmt  werden,  niederzulegen.  Die
Niederlegung  der  Werthpapiere  erfolgt  einschließlich  des  dazu  gehörigen  Talons,
beziehungsweise  desjenigen  Zinsscheins,  an  dessen  Inhaber  die  neue  Zinsschein-Serie
  ausgereicht  wird.

Die  faustpfandlichen  Rechte  an  den  niedergelegten  Werthpapieren  sind  mit
voller  rechtlicher  Wirkung  erworben,  sobald  der  Empfangsschein  über  die  Niederlegung
  ertheilt  ist.

Die  Zinsscheine  für  einen  vier  Jahre  nicht  übersteigenden  Zeitraum  werden
dem  Kautionsbesteller  belassen,  beziehungsweise  nach  Ablauf  dieses  Zeitraums  oder
nach  Ausreichung  neuer  Zinsscheine  verabfolgt.  Die  Ein  iehung  der  neuen  Zinsscheine
  erfolgt  durch  die  Kasse.  Letztere  hat  nicht  die  Verpflihtung  ,  die  Ausloosung
  der  niedergelegten  Werthpapiere  zu  überwachen.

§.  7.

Die  Bestellung  der  Amtskaution  ist  vor  der  Einführung  des  Beamten  in
das  kautionspflichtige  Amt  zu  bewirken.

In  welchen  Fällen  die  vorgesetzte  Dienstbehörde  ermächtigt  ist,  dem
Beamten  die  nachträgliche,  durch  Ansammlung  von  Gehaltsabzügen  zu  bewirkende
Beschaffung  der  Kaution  ausnahmsweise  zu  gestatten,  und  in  welcher  Art  dann
die  Ansammlung  zu  erfolgen  hat,  wird  durch  die  im  §.  3.  erwähnte  Präsidial-Verordnung
  bestimmt.

§. 8.

Verwaltet  ein  Beamter  gleichzeitig  mehrere  kautionspflichtige  Bundesämter,
so  genügt  die  Bestellung  einer  Kaution  zu  dem  für  eines  dieser  Aemter  vorgeschriebenen
  Betrage.  Sind  die  für  die  einzelnen  Aemter  vorgeschriebenen  Kautionssätze
  verschieden,  so  ist  die  Kaution  nach  dem  höchsten  Satze  zu  leisten.

§.  9.

Verwaltet  ein  kautionspflichtiger  Bundesbeamter  gleichzeitig  ein  kautionspflichtiges
  Amt  im  Dienste  eines  Bundesstaates,  so  kann  die  für  letzteres  Amt
bestellte  Kaution,  soweit  sie  den  Bestimmungen  dieses  Gesetzes  entspricht,  mit
Zustimmung  der  zuständigen  Behörde  des  Bundesstaates  und  nach  vorgängiger

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