— 162 —
an der Kaution dieselben Rechte gesichert werden, welche ihm an einer durch den
Beamten selbst gestellten Kaution zugestanden haben würden.
§. 5.
Die Amtskautionen sind durch Verpfändung von auf den Inhaber lautenden
Obligationen über Schulden des Bundes oder eines einzelnen Bundesstaates
nach deren Nennwerthe zu leisten.
Die Verpfändung erfolgt durch Uebergabe zum Faustpfande.
§. 6.
Die Kautionen sind bei denjenigen Kassen, welche zur Aufbewahrung derselben
von der obersten Präsidial-Behörde bestimmt werden, niederzulegen. Die
Niederlegung der Werthpapiere erfolgt einschließlich des dazu gehörigen Talons,
beziehungsweise desjenigen Zinsscheins, an dessen Inhaber die neue Zinsschein-Serie
ausgereicht wird.
Die faustpfandlichen Rechte an den niedergelegten Werthpapieren sind mit
voller rechtlicher Wirkung erworben, sobald der Empfangsschein über die Niederlegung
ertheilt ist.
Die Zinsscheine für einen vier Jahre nicht übersteigenden Zeitraum werden
dem Kautionsbesteller belassen, beziehungsweise nach Ablauf dieses Zeitraums oder
nach Ausreichung neuer Zinsscheine verabfolgt. Die Ein iehung der neuen Zinsscheine
erfolgt durch die Kasse. Letztere hat nicht die Verpflihtung , die Ausloosung
der niedergelegten Werthpapiere zu überwachen.
§. 7.
Die Bestellung der Amtskaution ist vor der Einführung des Beamten in
das kautionspflichtige Amt zu bewirken.
In welchen Fällen die vorgesetzte Dienstbehörde ermächtigt ist, dem
Beamten die nachträgliche, durch Ansammlung von Gehaltsabzügen zu bewirkende
Beschaffung der Kaution ausnahmsweise zu gestatten, und in welcher Art dann
die Ansammlung zu erfolgen hat, wird durch die im §. 3. erwähnte Präsidial-Verordnung
bestimmt.
§. 8.
Verwaltet ein Beamter gleichzeitig mehrere kautionspflichtige Bundesämter,
so genügt die Bestellung einer Kaution zu dem für eines dieser Aemter vorgeschriebenen
Betrage. Sind die für die einzelnen Aemter vorgeschriebenen Kautionssätze
verschieden, so ist die Kaution nach dem höchsten Satze zu leisten.
§. 9.
Verwaltet ein kautionspflichtiger Bundesbeamter gleichzeitig ein kautionspflichtiges
Amt im Dienste eines Bundesstaates, so kann die für letzteres Amt
bestellte Kaution, soweit sie den Bestimmungen dieses Gesetzes entspricht, mit
Zustimmung der zuständigen Behörde des Bundesstaates und nach vorgängiger
Ver-