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Gesetz-Sammlung
für bie
Königlichen Preußischen Staaten.
(Fr. 10103.) Gesetz, betreffend die Aufhebung der Flößerei auf den Prcußischen Theilen des
Neckars und der Glatt. Vom 30. Juli 1899.
MNI. e
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen ꝛc.
verordnen unter Zustimmung beider Häuser des Landtages für die Hohenzollernschen
Lande,) was folgt:
Artikel I.
. Auf Grund und nach Maßgabe des beiliegenden Vertrages zwischen Preußen
und Wurttemberg vom 7. April 1899 wird die Flößerei auf dem Neckar und
der Glatt aufgehoben.
Artikel 2.
Dieses Gesetz tritt mit dem in §. 4 des Vertrages bezeichneten Tage,
welcher mindestens 30 Tage vorher durch das Amtsblatt der Regierung in
Sigmaringen bekannt zu machen ist, in Kraft.
Der Zeitpunkt des Inkrafttretens ist außerdem durch den Ressortminister
in der Gesetz Sammlung zu veröffentlichen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Vergen, an Bord M. Y. „Hohenzollern“, den 30. Juli 1899.
CL. S.) Wilhelm.
Thielen. Bosse. Schönstedt. Fehr. v. d. Recke. v. Goßler.
Gr. v. Posadowesky.
SErse- Samml. 1809. (Nr. 10108. 34
Ausgegeben zu Berlin den 23. August 1899.