50 Zweiter Abschnitt: Staat und Staatsverfassung. III. Kapitel. 828.
mit dem der Staatsregierung, wo sie gesetzlich geboten, erzeugt den Staatswillen. Da
nun zum Leben des Staates unbedingt nothwendig ist, daß derselbe seinen Willen bilde
und kundgebe, so kann das Wesen der Aufgabe der Landstände nur im Zusammenwirken
mit der Staatsregierung gefunden werden, nicht im Entgegentreten gegen dieselbe 0. Ebensowenig
können die Landstände rechtlich die Regierung zu einer bestimmten Handlungsweise
zwingen: das badische Verfassungssystem ist kein parlamentarisches, sondern ein konstitutionelles.
Der Kreis der Thätigkeit und der Rechte der Landstände umfaßt:
1. die Theilnahme an der Gesetzgebung:;
2. die Einwirkung auf den Staatshaushalt, und zwar theils durch Festsetzung der
Staatsausgaben und der Staatseinnahmen, insbesondere Bewilligung der Steuern, theils
durch Kontrole über die Verwendung der Staatsgelder, theils durch Zustimmung zu gewissen
Handlungen der Finanzverwaltung;
3. das Recht der Vorstellung und Beschwerde an den Großherzog;
4. das Recht der Ministeranklage.
Was insbesondere die in Beziehung auf die Gesetzgebung und den Staatshaushalt
den Landständen zustehenden Rechte betrifft, so entscheidet darüber, ob eine Verordnung
oder Verfügung der großherzoglichen Regierung zu ihrer Giltigkeit der Mitwirkung der
Landstände bedarf, der Inhalt dieser Verordnung oder Verfügung, nicht die äußere Form
derselben. Die Rechte der Landstände werden hiernach insbesondere weder vermehrt noch
vermindert dadurch, daß die Regierung die Verordnung oder Verfügung in der Form eines
Staatsvertrags trifft oder der Regierung eines anderen Staates die Erlassung gewisser
Verordnungen oder Verfügungen zugesagt hat ?.
§ 29. II. Zusammensetzung der Landstände. A. Im Allgemeinen. „Die Landstände
sind in zwei Kammern abgetheilt“): die Erste Kammer, theils aus eigenberechtigten, theils
aus gewählten, theils aus vom Großherzog ernannten Mitgliedern, und die Zweite Kammer,
ausschließlich aus gewählten Mitgliedern bestehend. Diese Abtheilung ist ihrem Grundwesen
nach nur eine geschäftliche; ungeachtet derselben bilden nur beide Kammern zusammen
die Landstände") und entsteht nur durch die Uebereinstimmung der Beschlüsse beider ein
Beschluß der Landstände ). Wo also zu einem Akte der Staatsgewalt, damit er als verfassungsmäßiger
Ausdruck des Staatswillens erscheine, die Zustimmung der Landstände erforderlich
ist, muß ein zustimmender Beschluß jeder von beiden Kammern vorliegen ?.
Unabhängig von den Beschlüssen der anderen Kammer können jedoch die Beschlüsse
1) „Ich konnte nicht finden, daß ein feindlicher Gegensatz sei zwischen Fürstenrecht und Volksrecht.
Ich wollte nicht trennen, was zusammengehört und sich wechselseitig ergänzt — Fürst und
Volk, unauflöslich vereint unter dem gemeinsamen, schützenden Banner einer in Wort und That geheiligten
Verfassung", sagt ebenso staatsrechtlich richtig, wie schön Großherzog Friedrich in der Thronrede
vom 30. August 1860, beim Schlusse der Ständeversammlung. Daher erscheint in der Ständeversammlung,
so lange sie pflichtgemäß tagt und verhandelt, jede Opposition nicht als gegen den
Staat und dessen Haupt gerichtet, sondern nur gegen die jeweilige Regierung.
2) Ein Staatsvertrag bedarf hiernach nicht als solcher, sondern nur soweit der ständischen
Zustimmung, als er Anordnungen trifft, die auch in anderer Form der ständischen Zustimmung bedurft
haben würden.
A. M. Stabel, in „Grundlagen für den Kommissionsbericht über die Konvention mit dem
päpstlichen Stuhle".
3) V. U. S 26.
4) Daher kann der Großherzog nur beide Kammern gleichzeitig („den Landtag“") eröffnen, verlugen
und schließen, V.U. §§ 42, 68, und ist der ständische Ausschuß beider Kammern gemeinsam.
5) V. U. §§ 53—65, 70 a.
6) Endgiltige Nichtzustimmung auch nur einer Kammer verhindert somit das Zustandekommen
eines solchen Willensaktes.
