Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1880. (7)

22

Branntweingerechtsame  wegen  Mangels  der  persönlichen  Zuverlässigkei  des  Gesuchstellers
verweigert.  Der  Fall  betrifft  somit  eine  Gewerbesache,  die  an  sich  zweisellos  gemäß  Art.  8
Ziffer  8  des  oben  angeführten  Gesetzes  der  Zuständigkeit  des  Verwaltungsgerichtshofes
überwiesen  ist;  es  kann  sich  demnach  nur  darum  handeln,  ob  etwa  diese  Zuständigkeit  hier
deßhalb  ausgeschlossen  ist,  weil  die  Würdigung  der  persönlichen  Qualifikation  des  Gesuchstellers
  nach  S  33  Abs.  2  Ziff.  1  der  deutschen  Gewerbeordnung  dem  freien  Ermessen  der
Verwaltungsbehörde  anheimgegeben  sei.

Nach  der  oben  bezeichneten  gesetzlichen  Bestimmung  ist  die  Erlaubniß  zum  Wirthschaftsbetriebe
  —  soweit  die  Person  des  Nachsuchenden  in  Frage  steht  —  nur  dann  zu
versagen,  wenn  Thatsachen  vorliegen,  welche  die  Annahme  rechtfertigen,  daß  der  Gesuchsteller
das  Gewerbe  zur  Förderung  der  Völlerei,  des  verbotenen  Spieles,  der  Hehlerei  oder  der
Unsittlichkeit  mißbrauchen  werde.  Es  wird  nun  geltend  gemacht,  daß  die  Ausdrucksweise
dieser  Gesetzesstelle  eine  unbestimmte  und  in  der  Absicht  gewählt  worden  sei,  die  Behörde  in
der  ihr  obliegenden  Wahrung  des  öffentlichen  Interesse  nicht  zu  sehr  zu  beschränken.  Dieser
Behauptung  kann  nicht  beigepflichtet  werden.

Der  Entwurf  der  Gewerbeordnung  enthielt  nämlich  in  §  33  die  Bestimmung,  daß
die  Erlaubniß  zu  versagen  sei,  wenn  der  Nachsuchende  nicht  seine  Zuverlässigkeit  in  Beziehung
  auf  den  beabsichtigten  Gewerbebetrieb  nachweist.  Diese  Bestimmung  ließ  allerdings
für  das  freie  Ermessen  der  Verwaltungsbehörde  den  weitesten  Spielraum.  Allein  sie  gelangte
  nicht  zur  Annahme,  sie  wurde  vielmehr,  wie  sich  aus  den  Aeußerungen  des  Abgeordneten
  von  Hennig  zu  dem  eine  ähnliche  Bestimmung  enthaltenen  Art.  30  des  Entwurfes  ergibt

(Verhandlungen  des  Reichstages  des  Norddeutschen  Bundes  1869  Bd.  I  S.  346)
wegen  der  Unmöglichkeit,  den  Beweis  der  Zuverlässigkeit  zu  erbringen,  beseitigt  und  durch
Aufstellung  „negativer  Eigenschaften“  ersetzt,  wobei  von  der  Anschauung  ausgegangen  wurde,
daß  bestimmte  Vorwürfe  müssen  gemacht  werden  können,  wenn  die  Behörde  berechtigt  sein
soll,  die  Konzession  zu  verweigern.  Hieraus  ergibt  sich  zweifellos,  daß  die  durchgreifende
Aenderung,  welche  der  Entwurf  der  Gewerbeordnung  in  §  33  erfahren  hat,  nicht  etwa
mit  Rücksicht  auf  die  der  Behörde  obliegende  Wahrung  des  öffentlichen  Interesse,  sondern
vielmehr  in  der  Absicht  erfolgt  ist,  das  individuelle  Recht  der  Einzelnen  auf  den  Gewerbsbetrieb
  gegen  das  Ermessen  der  Polizeibehörde  zu  schützen.