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Gesetz-Sammlung
fuͤr  die
Königlichen  Preußischen  Staaten.

 

Nr.  22.  —

 

(Nr.  2207.)  Verordnung  über  die  Disziplinar-Bestrafung  in  der  Armee.  Vom  21.  Oktober
  1841.

Wir  Friedrich  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden,  König  von
Preußen,  2c.  2c.

verordnen,  um  die  Grundsätze  über  die  Disziplinarbestrafung  in  Unserer  Armee
in  Uebereinstimmung  mit  der  jetzigen  Verfassung  derselben  festzustellen,  auf  den
Antrag  der  Kommission  zur  Revision  der  Militairgesetze  und  nach  erfordertem
Bericht  Unserer  Minister  des  Krieges,  der  Justiz  und  des  Innern,  was  folgt:

Erster  Abschnitt.
Allgemeine  Bestimmungen.

6.  1.  «
Geringe  Vergehen  gegen  die  militairische  Zucht  und  Ordnung  und  übertretungen
  der  Dienstvorschriften,  uͤber  welche  die  Militairgesetze  keine  Strafbestimmungen
  enthalten,  sind  von  den  Votgesehten  disziplinarisch  zu  bestrafen.

.

Wenn  die  Militairstrafgesetze  ——  Vergehen  mit  einer  Strafe  bedrohen,
  deren  niedrigstes  Maaß  innerhalb  der,  in  den  nachfolgenden  Paragraphen
  angegebenen  Grenzen  der  Dicsciplinarstrafgewalt  liegt,  so  hängt  es  von  dem
pflichtmäßigen  Ermessen  des  mit  der  Gerichtsbarkeit  versehenen  Befehlshabers
ab,  disziplinarische  Bestrafung  oder  gerichtliches  Verfahren  eintreten  zu  lassen.

6  3.

Auch  die,  nach  den  allgemeinen  Strafgesetzen  polizeilich  zu  ahndenden
Vergehen  sind  disziplinarisch  zu  bestrafen,  wenn  die  Disziplinarstrafgewalt  dazu
ausreicht,  und  nicht  die  Militairgesetze  ausdrücklich  eine  solche  Strafe  vorschreiben,
  die  nur  gerichtlich  verhängt  werden  kann.  Die  Bestrafung  der  Uebertretungen
  zivilpolizeilicher  und  administrativer  Vorschriften  gehört  dagegen  zur  Kompetenz
  der  Zivilbehörden.

Jahrgang  1881.  (Nr.  2207.)  48  ie

(Ausgegeben  zu  Berlin  am  20.  Dezember  1841.)