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Gesetz, betr. die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat 
für das Rechnungsjahr 1910. Vom 22. Mai 1910. 
Gesetz, betr. die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Reichshaus- 
halts-Etat für das Rechnungsjahr 1910. Vom 22. Mai 1910. 
Gesetz, betr. die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalts-Etat für 
die Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1910. Vom 22. Mai 1910. 
Gesetz, betr. Anderung des Posttaxgesetzes. Vom 22. Mai 1910. 
Bekanntmachung, betr. die Ratifikation des am 11. Oktober 1909 in 
Paris unterzeichneten Internationalen Abkommens über den Verkehr 
mit Kraftfahrzeugen durch Belgien und die dadurch erforderlich gewor- 
denen Anderungen der zur Regelung des internationalen Verkehrs mit 
Kraftfahrzeugen vom Bundesrate getroffenen Bestimmungen. Vom 
24. Mai 1910. 
Verordnung über die Inkraftsetzung des Gesetzes zur Anderung des Ge- 
setzes, betr. das Reichsschuldbuch, vom 6. Mai 1910. Vom 30. Mai 
1910. 
Bekanntmachung, betr. den Text des Gesetzes, betr. das Reichsschuld- 
buch, vom 31. Mai 1891. Vom 31. Mai 1910. 
Konsulatsgebührengesetz. Vom 17. Mai 1910. 
Bekanntmachung, betr. die Regelung des Verkehrs mit Kraftfahrzeugen. 
Vom 3. Juni 1910. 
Gesetz, betr. die geschäftliche Behandlung der Entwürfe eines Gesetzes, 
betr. Anderungen des Gerichtsverfassungsgesetzes, einer Strafprozeßord- 
nung und eines zu beiden Gesetzen gehörenden Einführungsgesetzes so- 
wie des Entwurfs einer Reichsversicherungsordnung. Vom 2. Juni 
1910. 
Stellenvermittlergesetz. Vom 2. Juni 1910. 
Bekanntmachung, betr. die Beschäftigung von Arbeiterinnen in Meiereien 
(Molkereien) und Betrieben zur Sterilisierung von Milch. Vom 4. Juni 
1910. 
Bekanntmachung, betr. die im Anschluß an das Haager Abkommen über 
den Zivilprozeß vom 17. Juli 1905 von Deutschland mit Osterreich 
und mit Dänemark zur weiteren Vereinfachung des Rechtshilfeverkehrs 
getroffenen Vereinbarungen. Vom 3. Juni 1910.