Full text: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1910. (94)

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I. allen Personen, welche bis zum heutigen Tage einschließlich 
wegen Beleidigung des Landesherrn oder eines Mitgliedes des Großherzog- 
lichen Hauses (§§ 95, 97 des St GB., Gesetz vom 17. Februar 1908 
— Reichs-Gesetzbl. S. 25), 
durch Erkenntnis eines Großherzoglichen Gerichtes verurteilt worden sind, 
diese Strafen, soweit sie noch nicht vollstreckt sind, in Gnaden erlassen. 
II. Gleichen Erlaß wollen Wir allen Personen erteilen, welche bis zum heutigen 
Tage einschließlich 
1. 
2. 
27. Dezember 1870 
wegen Vergehen gegen das Gesetz vom? Fetruor 1872 und das Ge- 
setz vom 26. März 1879, falls nicht der Erschwerungsgrund des § 11 
Ziffer 12 des ersteren Gesetzes gegen sie Anwendung gefunden hat, 
wegen Beleidigung im Sinne des § 196 des St#B., 
wegen der mittels der Presse begangenen oder im Reichsgesetz über die 
Presse vom 7. Mai 1874 mit Strafe bedrohten Vergehen und Über— 
tretungen, mit Ausnahme der durch die Presse begangenen Beleidigungen 
im Sinne der §§ 185, 186, 187, 189 des StGB., 
wegen Vergehen gegen die §§ 123, 130, 130a, 131, 137, 201, 203, 
205, 230, 241, 303, 316, 328, 330 des StGB., 
wegen Vergehen gegen die 8§ 242, 246, 247, 257, 258 Ziffer 1, 259, 
263, 288, 289 des St GB., wenn diese Personen wegen Verbrechens 
oder Vergehens früher noch 1# rechtskräftig verurteilt worden sind, 
  
wegen ÜUbertretungen 
durch Urteil oder Strafbefehl eines Großherzoglichen Gerichtes oder durch 
Straffestsetzung einer Polizeibehörde zu Gefängnisstrafen, Handarbeits- 
strafen, Festungshaftstrafen, Haftstrafen, Geldstrafen oder Verweis ver- 
urteilt worden sind, sofern die Gefängnis-, Handarbeits= oder Festungs- 
haftstrafen die Dauer von 2 Monaten und die Geldstrafen den Betrag 
von 300 nicht übersteigen. 
III. Ein Straferlaß nach Ziffer 1 oder Ziffer II soll jedoch nur eintreten, wenn 
die Verurteilung spätestens am 11. ds. Mts. rechtskräftig wird.
	        
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