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Nr. 3718 
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Das 4. bis 7. Stück des Reichs-Gesetzblattes enthalten unter: 
Gesetz, betr. die Handelsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten von 
Amerika. Vom 5. Februar 1910. 
Bekanntmachung, betr. die Handelsbeziehungen zu den Vereinigten 
Staaten von Amerika. Vom 7. Februar 1910. 
Bekanntmachung, betr. die Regelung des Verkehrs mit Kraftfahrzeugen. 
Vom 3. Febrnar 1910. 
Bekanntmachung, betr. die dem Internationalen Ubereinkommen über 
den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. Vom 5. Februar 1910. 
Bekauntmachung, betr. Ergänzung und Anderung der Anlage C zur 
Eisenbahn-Verkehrsordnung. Vom 7. Februar 1910. 
Gesetz, betr. die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Reichshaus- 
halts-Etat für das Rechnungsjahr 1909. Vom 8. Februar 1910. 
Gesetz, betr. die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Haushalts- 
Etat für die Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1909. Vom 8. Februar 
1910. 
Zentralblatt für das Deutsche Reich enthält in der Nummer 6: 
Ermächtigung zur Ausstellung ärztlicher Zeugnisse über die Tauglich- 
keit von militärpflichtigen Deutschen in Sydney. 
Veränderungen in dem Stande und den Befugnissen der Zoll= und 
Steuerstellen. 
Veränderungen in den Abfertigungsbefugnissen von Zoll= und Steuer- 
stellen. 
Zulassung eines zollfreien Veredelungsverkehrs- mit Hafermehl zur Ver- 
mischung mit Maltose. 
Zulassung eines zollfreien Lohnveredelungsverkehrs mit ausländischen 
Elektromotoren zum Anpassen an Zentrifugalpumpen.