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II. 
Die Entscheidungen über Kostenfestsetzungsgesuche und über Gesuche um 
Vollstreckbarkeitserklärung von Zahlungsbefehlen (88 104, 699 der C. P. O.) 
treten denjenigen Geschäften hinzu, zu deren Erledigung nur solche Gerichts- 
schreibergehilfen verwendet werden sollen, welche die Vorbedingung für die An- 
stellung als Gerichtsschreiber erfüllt haben (vgl. § 5 der Ministerialverordnung, 
die Dienstverhältnisse der Gerichtsschreiber betreffend, vom 10. Juli 1879, Regie- 
rungsblatt S. 381). 
Weimar, den 17. März 1910. 
Großherzoglich Sächsisches Staatsministerium, 
Departement der Justiz. 
Paulssen i. V.