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Bier, die Güteranmeldung, die Statistik des Verkehrs auf den Binnenwasserstraßen
und die Besteuerung des Personen- und Güterverkehrs nachgekommen ist.
Bei bremischen Schiffen oder bei fremden, durch einen im bremischen Staatsgebiet
wohnenden Korrespondenten vertretenen Schiffen kann die Abstempelung vor
Abgabe der vorgeschriebenen Anmeldungen (Ladungsverzeichnisse, Güteranmeldungen)
erfolgen. Die Nachlieferung ist dann an der Hand der Eintragung in das Schiffsregister
zu überwachen.
2) Der Führer eines jeden von der Stadt Bremen abgehenden Schiffes
oder Floßes hat vor seinem Abgange an einer der unter 1 a bis c angegebenen
Stellen unter Einlieferung seines Meldescheins einen Passierschein zu lösen.
Der Passierschein ist nur auszustellen, wenn aus dem Meldeschein hervorgeht,
daß der Schiffer den Vorschriften über die Entrichtung der Einfuhrabgabe für Bier,
die Güteranmeldung für die bremische Handelsstatistik, die Statistik des Verkehrs
auf den Binnenwasserstraßen und die Besteuerung des Personen- und Güterverkehrs
nachgekommen ist, und wenn er die Hafen- und die Personen- und Güterverkehrsabgabe
entrichtet hat. Bei Seeschiffen muß, falls der Schiffer Ablader oder
Ladungsempfänger ist, vor Ausstellung des Passierscheins die Schiffahrts- und die
Personen- und Güterverkehrsabgabe entrichtet sein. Der Passierschein ist dem mit
der Beaufsichtigung der Häfen und des Flusses beauftragten Beamten auf Verlangen
jederzeit vorzuzeigen. Den Zoll- und Hafenbeamten ist auf Verlangen nachzuweisen,
daß die Abgabe nach dem Reichsgesetz über die Besteuerung des Personen- und
Güterverkehrs entrichtet oder sichergestellt ist.
3) Wenn der Führer eines Schiffes im Bezirke mehrerer Anmeldestellen
löschen oder laden will, hat er beim Wechseln des Bezirks den Meldeschein der
alten und der neuen Anmeldestelle vorzulegen, damit diese darauf die Güteranmeldung
oder das Eintreffen des Schiffes vermerkt.
4) Schiffer, die mit ihrem Schiffe stromauf- ober stromabwärts die Stadt
lediglich durchfahren, haben ihrer Meldepflicht in bezug auf die Einfuhrabgabe von
Bier, die Güteranmeldung und die Besteuerung des Personen- und Güterverkehrs
bei der Zollabfertigungsstelle Oberweser nachzukommen.
B. Für Bremerhaven.
1) Der Führer eines jeden See- und Flußschiffes, das in den Häfen oder
Vorhäfen von Bremerhaven oder an dem bremischen Ufer der Geeste Güter löschen
oder laden will, hat sofort nach der Ankunft, spätestens aber vor Ablauf von
vierundzwanzig Stunden bei der statistischen Anmeldestelle des Hauptzollamts
Bremerhaven einen Meldeschein zu lösen.
Bei der Anmeldung eines beladenen Schiffes wird der Meldeschein erst nach
Abgabe eines Ladungsverzeichnisses oder eines darauf bezüglichen Verpflichtungsscheins
ausgehändigt. Von der Abgabe eines Ladungsverzeichnisses kann abgesehen
werden, wenn die Güteranmeldung sofort abgegeben wird.