Metadata : Gesetzblatt der freien Hansestadt Bremen. Jahrgang 1917. (1)

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Bier,  die  Güteranmeldung,  die  Statistik  des  Verkehrs  auf  den  Binnenwasserstraßen
und  die  Besteuerung  des  Personen-  und  Güterverkehrs  nachgekommen  ist.

Bei  bremischen  Schiffen  oder  bei  fremden,  durch  einen  im  bremischen  Staatsgebiet
  wohnenden  Korrespondenten  vertretenen  Schiffen  kann  die  Abstempelung  vor
Abgabe  der  vorgeschriebenen  Anmeldungen  (Ladungsverzeichnisse,  Güteranmeldungen)
erfolgen.  Die  Nachlieferung  ist  dann  an  der  Hand  der  Eintragung  in  das  Schiffsregister
  zu  überwachen.

2)  Der  Führer  eines  jeden  von  der  Stadt  Bremen  abgehenden  Schiffes
oder  Floßes  hat  vor  seinem  Abgange  an  einer  der  unter  1  a  bis  c  angegebenen
Stellen  unter  Einlieferung  seines  Meldescheins  einen  Passierschein  zu  lösen.

Der  Passierschein  ist  nur  auszustellen,  wenn  aus  dem  Meldeschein  hervorgeht,
daß  der  Schiffer  den  Vorschriften  über  die  Entrichtung  der  Einfuhrabgabe  für  Bier,
die  Güteranmeldung  für  die  bremische  Handelsstatistik,  die  Statistik  des  Verkehrs
auf  den  Binnenwasserstraßen  und  die  Besteuerung  des  Personen-  und  Güterverkehrs
nachgekommen  ist,  und  wenn  er  die  Hafen-  und  die  Personen-  und  Güterverkehrsabgabe
  entrichtet  hat.  Bei  Seeschiffen  muß,  falls  der  Schiffer  Ablader  oder
Ladungsempfänger  ist,  vor  Ausstellung  des  Passierscheins  die  Schiffahrts-  und  die
Personen-  und  Güterverkehrsabgabe  entrichtet  sein.  Der  Passierschein  ist  dem  mit
der  Beaufsichtigung  der  Häfen  und  des  Flusses  beauftragten  Beamten  auf  Verlangen
jederzeit  vorzuzeigen.  Den  Zoll-  und  Hafenbeamten  ist  auf  Verlangen  nachzuweisen,
daß  die  Abgabe  nach  dem  Reichsgesetz  über  die  Besteuerung  des  Personen-  und
Güterverkehrs  entrichtet  oder  sichergestellt  ist.

3)  Wenn  der  Führer  eines  Schiffes  im  Bezirke  mehrerer  Anmeldestellen
löschen  oder  laden  will,  hat  er  beim  Wechseln  des  Bezirks  den  Meldeschein  der
alten  und  der  neuen  Anmeldestelle  vorzulegen,  damit  diese  darauf  die  Güteranmeldung
  oder  das  Eintreffen  des  Schiffes  vermerkt.

4)  Schiffer,  die  mit  ihrem  Schiffe  stromauf-  ober  stromabwärts  die  Stadt
lediglich  durchfahren,  haben  ihrer  Meldepflicht  in  bezug  auf  die  Einfuhrabgabe  von
Bier,  die  Güteranmeldung  und  die  Besteuerung  des  Personen-  und  Güterverkehrs
bei  der  Zollabfertigungsstelle  Oberweser  nachzukommen.

B.  Für  Bremerhaven.

1)  Der  Führer  eines  jeden  See-  und  Flußschiffes,  das  in  den  Häfen  oder
Vorhäfen  von  Bremerhaven  oder  an  dem  bremischen  Ufer  der  Geeste  Güter  löschen
oder  laden  will,  hat  sofort  nach  der  Ankunft,  spätestens  aber  vor  Ablauf  von
vierundzwanzig  Stunden  bei  der  statistischen  Anmeldestelle  des  Hauptzollamts
Bremerhaven  einen  Meldeschein  zu  lösen.

Bei  der  Anmeldung  eines  beladenen  Schiffes  wird  der  Meldeschein  erst  nach
Abgabe  eines  Ladungsverzeichnisses  oder  eines  darauf  bezüglichen  Verpflichtungsscheins
  ausgehändigt.  Von  der  Abgabe  eines  Ladungsverzeichnisses  kann  abgesehen
werden,  wenn  die  Güteranmeldung  sofort  abgegeben  wird.