Contents : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1856. (47)

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jeder  Inhaber  dieser  Obligationen  die  daraus  hervorgehenden  Rechte,  ohne
die  Uebertragung  des  Eigenthums  nachweisen  zu  duͤrfen,  geltend  zu  machen
befugt  ist.

Das  vorstehende  Privilegium,  welches  Wir  vorbehaltlich  der  Rechte
Dritter  ertheilen  und  wodurch  fuͤr  die  Befriedigung  der  Inhaber  der  Obliga—
tionen  eine  Gewaͤhrleistung  Seitens  des  Staats  nicht  uͤbernommen  wird,  ist
durch  die  Gesetz-Sammlung  zur  allgemeinen  Kenntniß  zu  bringen.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
  Königlichen  Insiegel.

Gegeben  Charlottenburg,  den  7.  April  1850.
(L.  S.)  Friedrich  Wilhelm.
v.  d.  Heydt.  v.  Westphalen.  o.  Bodelschwingh.

Obligation
des  Lublinitzer  Kreises
Liur.  .-über
  Thaler  Preußisch  Kurant.

A½#  Grund  der  unktkeern  .  ..  beslätigten  Kreistagsbeschlüsse  vom
28.  November  1855,  wegen  Aufnahme  einer  Schuld  von  52,000  Thalern  bekennt
  sich  die  [ländische  Kommission  für  den  Chausseebau  des  Lublinitzer  Kreises
Namens  des  Kreises  durch  diese,  für  jeden  Inhaber  gültige,  Seitens  des  Gläubigers
  unkündbare  Verschreibung  zu  einer  Schuld  vo.#  Thalern  Preußisch
Kurant  nach  dem  Münzfuße  von  1764.,  welche  für  den  Kreis  kontrahirt  worden
  und  mit  fünf  Prozent  jährlich  zu  verzinsen  ist.

Die  Rückzahlung  der  ganzen  Schuld  von  52,000  Thalern  geschieht  vom
Jahre  1857.  ab  allmälig  Lcherzale  eines  Zeitraums  von  .  Fahren  aus
einem  zu  diesem  Behufe  gebildeten  Tilgungsfonds  von  wenigstens  Einem  Prozent
  jahrlich  unter  Zuwachs  der  Zinsen  von  den  getilgten  Schuldverschreibungen,
  nach  Maaßgabe  des  genehmigten  Tilgungsplanes.

Die  Folgeordnung  der  Einlösung  der  Schuldverschreibungen  wird  durch
das  Loos  bestimmt.  Die  Ausloosung  erfolgt  vom  Jahre  1857.  ab  in  dem  Monate
  Januar  jedes  Jahres.  Der  Kreis  behält  sich  jedoch  das  Recht  vor,  den

Til-