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(Nr. 44.) Inhaltsverzeichnis aus dem Reichs-Gesetzblatt.
Nr.
1
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Das
4352.
4353.
43654.
4355.
4356.
4357.
16. und 17. Stück des Reichs-Gesetzblattes enthält unter:
Gesetz, betr. die vorläufige Regelung des Reichshaushalts für das Rech-
nungsjahr 1914. Vom 26. März 1914.
Gesetz, betr. die vorläufige Regelung des Haushalts der Schutzgebiete
für das Rechnungsjahr 1914. Vom 26. März 1914.
Gesetz, betr. die Feststellung eines dritten Nachtrags zum Reichshaus-
haltsetat für das Rechnungsjahr 1913. Vom 26. März 1914.
Gesetz, betr. die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsetat für
die Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1913. Vom 30. März 1914.
Bekanntmachung über den Beitritt der Republik Liberia zu zehn auf
der Zweiten Haager Friedenskonferenz abgeschlossenen Abkommen vom
18. Oktober 1907. Vom 19. März 1914.
Bekanntmachung, betr. den Schutz von Erfindungen, Mustern und
Warenzeichen auf der Deutschen Ausstellung „Das Gas“ in München
1914. Vom 24. März 1914.
(Nr. 45.) Inhaltsverzeichnis aus dem Zentralblatt für das Deutsche Reich.
Das 17. und 18. Stück des Zentralblattes für das Deutsche Reich
enthält auf:
S. 232. Zulassung einer Form von Elektrizitätszählern zur amtlichen Beglaubigung.
, 232.
„ 233.
„ 233.
„ 234.
Erbsen und Speisebohnen usw., mit poliertem Reis und Reismehl, mit
„ 235.
„ 237.
„ 238.
Veränderungen in dem Verzeichnis der in den Anlagen zum Viehseuchen=
Übereinkommen zwischen dem Deutschen Reiche und Osterreich-Ungarn
aufgeführten Sperrgebiete.
Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 1242 Nr. 1 der Reichs-
versicherungsordnung.
Desgl. nach § 1242 Nr. 1, 2 desgl.
Zulassung eines zollfreien Veredelungsverkehrs mit unreifen, getrockneten
Müllereierzeugnissen aus Getreide und Hülsenfrüchten sowie mit Kakaopulver.
Ausdehnung des Geltungsbereichs der Ortstaxe auf Nachbarpostorte.
Ermächtigungen zur Vornahme von Zivilstandshandlungen.
Ermächtigung zur Ausstellung ärztlicher Zeugnisse über die Tauglichkeit
von militärpflichtigen Deutschen in den Vereinigten Staaten von Amerika,
Canada, Mexico, Mittelamerika und Westindien.
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