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S. 217.
„ 217.
„ 220.
„220.
„220.
„221.
„222.
„222.
„222.
„228.
Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 1242 Nr. 1, 2 der Reichs-
versicherungsordnung.
Übersicht über die Reichsbehörden, denen als höhere Verwaltungsbehörden
Auskunft über die im Strafregister gelöschten Vermerke erteilt werden darf.
Erhöhung der schweren Kriegsration an Heu.
Anderungen der Anlage D der Bestimmungen über die Statistik der See-
schiffahrt vom 27. Juni 1907.
Ausschluß des Neuen Petroleumhafens mit den angrenzenden Landflächen
vom Zollgebiete von dem zur Errichtung eines Zollausschlußgebiets be-
stimmten hamburgischenm Gelände.
Zulassung eines zollfreien Veredelungsverkehrs mit inländischen Grund-
stoffen sowie Satin= oder Plüschstoffen bei Herstellung von Handstickereien
im Ausland; Ausübung des Handstickerei-Veredelungsverkehrs durch
Faktore; Aufhebung der Bundesratsbeschlüsse vom 3. November 1910,
betr. die Herstellung von Putzwaren auf Teneriffa usw.
Zulassung eines zollfreien Lohnveredelungsverkehrs mit ausländischen
Kontaktstiften aus Kupferdraht oder Bronze und Wirnkelstücken aus ver-
nickeltem schmiedbaren Eisen.
Neue Fassung der Nummer 32 der Anweisung zur Ausführung des
Vereinszollgesetzes in Ziffer 1 Abs. Zc.
Veränderungen in dem Stande und den Befugnissen der Zoll= und
Steuerstellen.
Ermächtigung zur Ausstellung ärztlicher Zeugnisse über die Tauglichkeit
von militärpflichtigen Deutschen in Spanien und Portugal; Erlöschen von
Ermächtigungen desgl. wie vor.
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