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eine Bildung von innen heraus, nicht von oben herab, Teilnahme
der Regierten an der Regierung, Selbstverwaltung auf der ganzen
Linie. Die genossenschaftlichen, in den großen Staaten den Selbst—
verwaltungskörpern, Provinzen, Städten usw. charakteristischen Formen
sind hier Formen des Staates, in denen er unter dem Schutze des
Reiches selbständig seine Aufgaben der Selbstverwaltung erfüllt.
Das Bremische Staatsrecht ist modernen Ursprungs. Es reicht
nur zurück bis zur Mitte des vorigen Jahrhunderts, in die Zeit der
Verfassungsgesetzgebung von 1849. Wohl bestand der Staat schon
vorher, wohl hatte er eine Organisation, wenn auch nicht in geschriebener
Verfassung, wohl gab es einen Senat, einen Bürgerkonvent, Deputationen
und andere ben heutigen gleichnamige Einrichtungen, aber
das rechtliche Wesen dieser Institute, der rechtliche Inhalt der Formen
war ein ganz anderer. Die Verfassung von 1849 mit ihren Nebengesetzen
gab eine Kodifikation, eine völlige Neuschöpfung des Staatsrechtes.
An die Stelle des Patrimonialstaates, den der vollmächtige
Senat und die konventsberechtigte Bürgerschaft selbstherrlich leiteten,
setzte sie den Verfassungs= und Rechtsstaat, in dem Senat und
Bürgerschaft als Organe der Gesamtheit erscheinen, der die Staatsgewalt
in bestimmte Formen zwängt und die Verwaltung den
Schranken der Gesetzgebung unterwirft. Selbst wenn einzelne
Institutionen fortbestanden, auch ihr rechtliches Wesen ist in dem
Zusammenhang des neuen Staates ein anderes gewordent). Die
Rechtssätze für das heutige bremische Staatsrecht sind viel mehr dem
allgemeinen, speziell deutschen Staatsrecht zu entnehmen als dem vielhundertjährigen
Herkommen des alten Staates vor 1849. Die
Reaktion im Anfang der fünfziger Jahre und die Verfassungsgesetzgebung
von 18564 beseitigte die Volkssouveränität und ihre Konsequenzen
aus der Verfassung; den alten Staat zurückzuführen lag weder in
ihrer Absicht, noch im Bereich der Möglichkeit.
1) von Gerber, Grundzüge des deutschen Staatsrechts, 3. Aufl., S. 10,
Anm. 1: „Mit der Neugründung der deutschen Staaten in diesem Jahrhundert
sind, man darf sagen alle staatsrechtlichen Begriffe verändert und in einen
andern prinzipiellen Zusammenhang gebracht worden. Es ist eine große
Täuschung, wenn man es ein historisches und daher rechtswissenschaftliches
Verfahren nennt, die modernen Institute unmittelbar an die gleichnamigen
Erscheinungen des älteren Patrimonial= oder, wenn man lieber will, Feudalstaatsrechts
anzuknüpfen, und als deren natürliche Fortsetzung zu behandeln.“
