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sparkasse), Oldisleben, Vacha, Weida als berechtigt bezeichnet, Anträge in Reichs- 
schuldbuchangelegenheiten entgegenzunehmen. Die Reichsschuldbuchforderung darf 
im Einzelfalle den Betrag von 10 000 nicht übersteigen. 
Weimar, den 19. November 1917. 
Großberzoglich Sächsisches Staatsministerium, 
Departement des Innern. 
Für den Departementschef: 
Slebogt. 
  
(Nr. 270.) Ministerialbekanntmachung über Verleihung der Rechtsfähigkeit an die „Allgemeine 
Ruhegehaltsversicherung Deutscher Krankenkassen“. 
Der „Allgemeinen Ruhegehaltsversicherung Deutscher Krankenkassen“ mit dem 
Sitz in Weimar wird nach § 22 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Rechtsfähigkeit 
verliehen. 
Weimar, den 24. November 1917. 
Großberzoglich Sächsisches Staatsministerium, 
Departement des Innern. 
Anteutsch. 
  
(Nr. 271.) Inhaltsverzeichnis aus Nr. 201 bis 203 des Reichs-Gesetzblattes. 
Nr. 6132. Gesetz über die Wiederherstellung der deutschen Handelsflotte. Vom 
7. November 1917. 
6133. Gesetz zur Vereinfachung der Strafrechtspflege. Vom 21. Oktober 1917. 
6134. Bekanntmachung zur Abänderung der Bekanntmachung vom 21. De- 
zember 1916, betreffend Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes 
über den vaterländischen Hilfsdienst. Vom 13. November 1917. 
„ 6135. Bekanntmachung, betreffend weitere Bestimmungen zur Ausführung 
des § 7 des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst. Vom 
13. November 1917. 
„ 6136. Verordnung über die den Unternehmern landwirtschaftlicher Betriebe 
zur Ernährung der Selbstversorger und zur Fütterung zu belassenden 
Früchte. Vom 13. November 1917. 
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