Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1917. (101)

50

8  8.
Das  Staatsministerium  wird  mit  der  Ausführung  dieses  Gesetzes  beauftragt.

Urkundlich  haben  Wir  vorstehendes  Gesetz  Höchsteigenhändig  vollzogen  und
mit  Unserem  Staatsinsiegel  versehen  lassen.

So  geschehen  und  gegeben
Weimar,  den  7.  März  1917.

Wilbelm  Ernst.
Rothe.  Hunnins.  Untentsch.

 

(Nr.  47.)  Gesetz,  belreffend  die  Erhebung  eines  Zuschlags  zur  Reichserbschaftssteuer.  Vom
7.  März  1917.

Wir

Wilbelm  Ernst,
von  Gottes  Gnaden
Großherzog  von  Sachsen-Weimar-Eisenach,  Landgraf  in  Thüringen,
Markgraf  zu  Meißen,  gefürsteter  Graf  zu  Henneberg,
Herr  zu  Blankenhain,  Neustadt  und  Tautenburg
2c.  2c.

verordnen  mit  Zustimmung  des  getreuen  Landtags  was  folgt:

1.

Zu  der  nach  den  Vorschriften  des  Reichserbschaftssteuergesetzes  veranlagten
Erbschafts=  und  Schenkungssteuer  wird  für  die  Staatskasse  ein  Zuschlag  von  25
vom  Hundert  erhoben.

2.
Mit  der  Ausführung  dieses  Gesetzes  wird  das  Staatsministerium  beauftragt.