« Gesetzblatt 
fuͤr das 
Kön 
greich Baiern. 
  
VI Stück. München, Sonntags den 25. July 1819. 
  
Inhalt. 
Abschied für die Stände-Bersammlung des Königrelchs Baiern. 
  
Maximilian Joseph, 
von Gottes Gnaden König von Baiern. 
U/sern Gruß zuvor, Liebe und Getreue, 
Staͤnde des Reichs! Wir haben Uns bey 
dem nunmehr eingerretenen Schluße der ersten 
Versammlung der Seände Unstes Koͤnig- 
reichs, über ') die Uns übergebenen gemein- 
schaftlichen Beschlüße der beyden Kammern, so“ 
wie über dle Berathungs-Verhandlungen der- 
selben, ausführlichen Vortrag erstatten lassen, 
und erthellen hierauf, nach Vernehmung 
Unsces Gesammt-Ministeriums und Staacs, 
raths Unsee Königlichen Enoeschließungen, 
wie folge: 
  
*?) In den besondern Abdrücken dleses Mbschtrdes dlie 
die Stände, Versammlung ist hier sat#t 
ures zu lesen. 
1. 
Beschlütze der Kammern über die Ge- 
setzes = Eutwürfe. 
A. Verbesserungen der Gerichts-Ordnung. 
Den von den Ständen in ihrer Zustim- 
mung zu dem über diesen Gegenstand an sie 
gebrachten Gesetz Enewurfe beygefügten Mos- 
difikationen, haben Wir Unsre Genehmigung 
ertheilt, und darnach das unter Ziffer I. an- 
liegende Geset in Verfassungsmäßiger Form 
erlassen. 
B. Gemeinde-Umlagen. 
Den von den beyden Kammern der Stände- 
Versammlung einstimmig gemachten Voer- 
schlägen zu Abänderung in dem ihnen vor- 
gelegten Gesetz Entwurfe über die Umlagen 
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Beyl.