Provinzen, Westfalen, Rheinland und Hessen-Nassau. 797
(W. §. 72.) In Städten, wo die Gemeindevertretung durch einen, nach
zweimal, mit einem Zwischenraum von mindestens acht Tagen, vorgenommener
Verathung zu fassenden Beschluß darauf anträgt, kann unter Genehmigung des
Bezirksausschusses?) die Einrichtung getroffen werden, daß statt des Magistrats
nur ein Bürgermeister, welcher auch den Vorsitz in der Stadtverordneten-Versammlung
mit Stimmrecht zu führen hat, und zwei oder drei Schöffen resp.
ein Beigeordneter, welche den Bürgermeister zu unterstützen und in Verhinderungsfällen
zu vertreten haben, gewählt werden. ·
§.73.(W.§.73.)WirdeineEinrichtungnachMaßgabederBestmzmung
Untet21n§.72ettossen,sogeheualleRechteundPsitchtemwelche in den
Vorschriften der Titel I—VII dem Magistrat beigelegt sind, auf den Bürgermeister
mit denjenigen Modifikationen über, welche sich als nothwendig daraus
ergeben, daß der Bürgermeister zugleich stimmberechtigter Vorsitzender der
Stadtverordneten-Versammlung ist ). Demselben steht insonderheit ein Recht
der Zustimmung zu den Beschlüssen der Stadtverordneten nicht zu; er ist aber
in den im zweiten Satze unter 2 des F. 56 bezeichneten Fällen die Ausführung
der Beschlüsse der Stadtverordneten-Versammlung zu beanstanden, und, wenn
diese bei nochmaliger Berathung bei ihrem Beschlusse beharrt, die Beschluss-Ilassung
des Bezirksausschusses zu beantragen) verpflichtet, soweit nicht das
im r 15 des Zust. Ges. vom 1. August 1883 vorgesechene Verfahren eintritt.
— Inm lebrigen finden bei den Städten, welche die gedachte Einrichtung angenommen
haben, die Vorschriften der Titel I—VII gleichfalls, jedoch mit der
Maßgabe Anwendung, daß die Schöffen zugleich Stadtverordnete sein können,
und daß es genügt, wenn die Beschlüsse der Stadtverordneten-Versammlung
(§. 47) nur von dem Vorsitzenden und einem Mitgliede unterzeichnet werden.
#ode.) Titel VIII. Von der Einrichtung der städtischen Verfassung mit kollegialischem
Magistrat.
§. 66. In Städten, wo die Gemeinde-Vertretung durch einen, nach
zweimal, mit einem Zwischenraum von mindestens acht Tagen vorgenommener
Berathung zu fassenden Beschluß darun anträgt, kann unter Genehmigung des
ezirksausschusses?) die städtische Verfassung mit kollegialischem agtttrat.
welcher die Obrigkeit der Stadt ist, die städtischen Gemeinde-Angelegenheiten verwaltet
und an der Vertretung der Stadtgemeinde Theil nimmt, eingerichtet
erden.
§. 67. Wird eine Einrichtung dieser Art getroffen, so finden die Vorschriften
der Titel 1.—VII. mit folgenden Modifikattonen Anwendung:
§. 68. Der Magistrat besteht aus dem Bürgermeister, einem Beigeordneten
oder zweiten Bürgermeister als dessen Stellvertreter, einer Anzahl von
Schöffen (Stadträthe, Rathsherren, Rathsmänner) und, wo das Bedürfniß es
erfordert, noch aus einem oder mehreren besoldeten Mitgliedern (Syndikus,
Kämmerer, Schulrath, Baurath u. s. w.).
Es gehören zum Magistrat:
in Stadtgemeinden von weniger als 10,000 Einwohnern 2 Schöffen,
(2 „ „ 10,0 bis 20,000 „ 4 „
und „ „ „20,000 und mehr „ 6 „
Durch statutarische Anordnungen können abweichende Festsetzungen über die
Zahl der Magistrats-Mitglieder getroffen werden.
S§. 69. Zu den Personen, welche nicht Magistratspersonen seiu können
G. 29), gehören auch die Stadtverordneten. »
§. 70. Außer dem Bürgermeister werden die übrigen besoldeten Magistrats-Mttglieder
ebenfalls auf zwölf Jahre, dagegen die unbesoldeten Beigeordneten
und die Schöffen auf sechs Jahre von der Stadtverordneten-Versammlung
.
1) Obne den Bürgermeister oder dessen Vertreter bilden die Stadtverordneten
keine beschlußfähige Körperschaft, E. O. V. XXI. 3.
?) Zust. Ges. §. 17, 1.
3) Zus. Ges. §. 16 Abf. 3.
