Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1873. (57)

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kannte  Zuchthausstrafe  zu  verbüßen  haben,  zur  Verbüßung  dieser  Strafen  in  das
Zuchthaus  zu  Gräfentonna  einliefern  zu  lassen.

Soll  in  einzelnen  Fällen  die  Strafverbüßung  in  einer  anderen  Strafanstalt
stattfinden,  so  wird  solches  der  Herzoglich  Sachsen-Coburg=  Gothaischen  Regierung
mitgetheilt.

Artikel  2.

Der  fünf  und  dreißigjährige  Zeitraum,  auf  welchen  der  Vertrag  abgeschlossen
wird,  läuft  von  dem  Tage  an,  an  welchem  die  Großherzoglich  Sächsische  und  Fürstlich
  Reußische  Regierung  davon  in  Kenntniß  gesetzt  werden,  daß  die  Herstellungen
im  Zuchthause  soweit  vollendet  sind,  daß  die  Aufnahme  der  jenseitigen  Zuchthaussträflinge
  erfolgen  kann.

Die  Herzoglich  Coburg-Gothaische  Regierung  macht  sich  verbindlich,  dafür
Sorge  zu  tragen,  daß  dieser  Zeitpunkt  nicht  später  als  ein  Jahr  nach  erfolgter
Ratifikation  des  gegenwärtigen  Vertrags  durch  die  Großherzoglich  Sächsische  Regierung
  eintritt.

Artikel  3.

Die  Ueberführung  der  Zuchthaussträflinge  zu  dem  in  Artikel  2  gedachten  Zeitpunkte
  wird  durch  die  betheiligten  Ministerien  im  Verwaltungswege  geordnet  und
geschieht  auf  Kosten  der  Großherzoglich  Sächsischen  bezüglich  Fürstlich  Reußischen
Regierung.

Für  die  Zukunft  erfolgt  die  Aufnahme  der  Zuchthaussträflinge  auf  Grund
einer  schriftlichen  Aufnahmelegitimation  Seitens  des  Beamten  oder  der  Behärde,
welchem  oder  welcher  nach  den  Bestimmungen  der  Strafprozeßordnung  die  Strafvollstreckung
  obliegt.

Artikel  4.

Die  Grundsätze,  betreffend:

a)  das  Strafsystem,

b)  die  Dienstvorschriften  für  den  Direktor  und  die  Aufseher,

IP)  die  Verhaltungsvorschriften  für  die  Sträflinge,

:  die  Hausordnug,

e)  den  den  Sträflingen  zu  gewährenden  Ueberverdienst  und  die  zu  gewährenden

  Fleiß-Prämien,
werden  zwischen  den  Regierungen  vereinbart,  so  daß  eine  Aenderung  in  denselben
allseitige  Zustimmung  erfordert.

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