IV.  4.  ReichsbeamtenG.  31.  März  73.

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Für  diese  Massregeln  sind  die  Gesetze  des  Bundesstaates,  in
welchem  dieselben  erfolgen,  entscheidend  131).

S.  141.

Der  abzufassende  Beschluß  kann  auf  die  unmittelbare  Verpflichtung

  zum  Ersatz  des  Defekts  gerichtet  werden:
1.  gegen  jeden  Beamten,  welcher  der  Unterschlagung  als  Thäter  oder
Theilnehmer  nach  der  Ueberzeugung  der  Reichsbehörde  überführt

  ist;

2.  a)  gegen  diejenigen  Beamten,  welchen  die  Kasse  u.  s.  w.  zur
Verwaltung  übergeben  war,  und  zwar  auf  Höhe  des  ganzen

Defekts,

b)  gegen  jeden  anderen  Beamten,  der  an  der  Einnahme  oder  Ausgabe,
  der  Erhebung,  der  Ablieferung  oder  dem  Transport  von
Kassengeldern  oder  anderen  Gegenständen  vermöge  seiner  dienstlichen
  Stellung  theilzunehmen  hatte,  jedoch  nur  auf  Höhe  des
in  seinen  Gewahrsam  gekommenen  Betrages,

sofern  der  Defekt  nach  der  Ueberzeugung  der  Reichsbehörde  durch

grobes  Versehen  entstanden  ist  13).

Eben  dies  gilt  gegen  die  in  §.  136  genannten  Beamten  in  den  daselbst

  bezeichneten  Fällen.

8.  142.  Sind  Beamte,  gegen  welche  die  zwangsweise  Einziehung

des  Defekts  beschlossen  wird,  in  der  Verwaltung  ihres  Amtes,  wofür
sie  eine  Amtskaution  gestellt  haben,  belassen  worden,  so  haben  dieselben
  wegen  Ersatzes  des  Defekts  anderweite  Sicherheit  zu  leisten.
Erfolgt  die  Sicherstellung  nicht,  so  findet  die  Zwangsvollstreckung  zunächst
  nicht  in  die  Kaution,  sondern  in  das  übrige  Vermögen  statt  133).

§.  143.  Die  Verwaltungsbehörde  ersucht  die  zuständigen  Gerichte,
Vollstreckungsbeamten  oder  Hypothekenbehörden  1341)  um  Vollziehung  des
Beschlusses.

Diese  sind,  ohne  auf  eine  Beurtheilung  der  Rechtmäßigkeit  des  Beschlusses
  einzugehen,  verpflichtet,  wenn  sonst  kein  Anstand  obwaltet,  schleunig,
ohne  vorgängiges  Zahlungsmandat,  die  Zwangsvollstreckung  auszuführen,
die  Beschlagnahme  der  zur  Deckung  des  Defekts  erforderlichen  Vermögens-131)

  Erledigt  durch  reichsgesetzliche
Regelung  der  Zwangsvollstreckung  CPO.
§  704—945  u.  (unbewegliches  Vermögen)
G.  u.  EG.  98  (RGB.  713  u.  750).

132)  Entsprechend  dem  Begriffe  der
Unterschlagung  (StGB.  §  246  u.  350)
ist  der  Beschluß  davon  abhängig,  daß
der  Fehlbetrag  die  im  amtlichen  Gewahrsam
  des  Beamten  befindlichen  Gegenstände
  betrifft  u.  der  Verlust  durch  Vorsatz
  oder  grobes  Versehen  herbeigeführt  ist.

133)  Durch  Fortfall  der  Kautionspflicht
(Anm.  23)  erledigt.

134)  Die  besonderen  Hypothekenbehörden
  (rheinischen  Hypothekenämter)  sind
fortgefallen;  Grundbuchamt  ist  überall
das  Amtsgericht  pr.  G.  26.  Sept.  99
(GS.  307)  Art.  1;  die  Zwangsvollstreckung
erfolgt  in  den  den  Gerichten  zugewiesenen
Handlungen  durch  diese  CPO.  764,
790,  828  u.  899,  sonst  durch  die  Gerichtsvollzieher
  §  753.