Metadata : Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuss Jüngerer Linie. Siebenundwanzigster Band. 1910-1911. (27)

113

3.  Ueberschreiten  die  fortlaufenden  Anschreibungen  an  gestundeten  Abgaben
versehentlich  die  Stundungssumme,  so  hat  der  Stundungsnehmer  unverzüglich
die  nötigen  Abzahlungen  zu  leisten  oder  für  die  Erhöhung  der  Sicherheit  und
Stundungssumme  zu  sorgen.

Der  Gesamtbetrag  der  Stundungen  eines  Monats  ist  in  der  Regel  in
einer  Summe  abzuzahlen.  Abschlagzahlungen  müssen  mindestens  den  vierten
Teil  deo  Monatbetrages  oder  den  noch  für  den  Monat  verbliebenen  Restbetrag
erreichen.

Die  Abzahlung  der  gestundeten  Beträge  hat  in  der  Reihenfolge  ihrer
Anschreibungen  —  sowohl  bezüglich  der  einzelnen  Anerkenntnisse  innerhalb  eines
Monats  als  auch  hinsichtlich  der  einzelnen  Monate  selbst  —  zu  erfolgen.

4.  Zur  Verhtltung  von  Stundungsüberschreitungen  durch  Stundungsnehmer
  kann  die  Führung  von  Kontrollbüchern  vorgeschrieben  werden,  in  die  die
Kassen  die  einzelnen  gestundeten  und  abgezahlten  Beträge  einzutragen  haben.
Ferner  kann  in  der  mit  dem  Stundungsnehmer  aufzunehmenden  Verhandlung  (6  19)
die  Zahlung  einer  Vertragsstrafe  ausbedungen  werden,  die  für  jeden  Fall  der
Ueberschreitung  der  Stundungssumme  ein  halb  vom  Hundert  des  ülerschießenden
Betrags,  mindestens  aber  fünf  Mark  beträgt.  Die  Festsetzung  und  Einziehung
dieser  Vertragsstrafe  erfolgt  unter  Ausschluß  des  Rechtsweges  durch  das  Hauptzollamt
  (8  6),  das  in  geeigneten  Fällen  von  der  Festsetzung  absehen  kann.  Der
Widerruf  der  Stundung  (§  25)  schließt  die  Festsetzung  der  Vertragsstrafe  aus.

8  65.

Die  Stundung  erfolgt  zinsfrei.  Wegen  des  Lagerausgleichs  und  der  Berzinsung.

Verzinsung  der  aus  einem  Veredlungsverkehr  zu  zahlenden  Zollbeträge  für
Waren  der  im  §  2  Nr.  1  der  Zoll-Stundungsordnung  (Z.  St.  O.)  genannten
Art  gelten  die  Bestimmungen  der  §§  6  bis  12  der  Z.  St.  O.  —  Zentralblatt
für  das  Deutsche  Reich  (Z.  Bl.)  1006  S.  128.  Die  Erhebung  von  Verzugszinsen
  für  nicht  rechtzeitig  gezahlte  Stundungsbeträge  erfolgt  nach  den  hierüber
gegebenen  besonderen  Vorschriften.

86.

Der  Antrag  auf  Bewilligung  einer  Abgabenstundung  ist  bei  dem  Haupt-  uräge  auf

zollamte  schriftlich  anzubringen.  Handelt  es  sich  um  Reichserbschaftssteuer,  so  be

ist  der  Antrag  unmittelbar  an  das  Erbschaftssteueramt  zu  richten.
3

Stundungswilligung.