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Nro.  8.

Regierungs=  Blatt

für  das

Königreich  Württemberg.

Donnerstag,  den  12.  Februar  1824.

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Inhalt.
VBerfäsungen  der  Depsetements.  Ertkenninisse  der  Gerichtshöfe  des  Könisreichs  vom  Monat
December  1813.

 

1.  Unmittelbare  Königliche  Dekrete.
Keine.
U.  Verfügungen  der  Departemente.
Des  Justiz-Departements.
Dle  a  dem  Monat  December  1623  von  den  Gerichtshdfen  des  Koͤnigreichs  ausgesprochenen  Erkenntnisse
betreffend.

In  dem  verflossenen  Monat  December  sind  von  sämtlichen  Gerichtshöfen  des  Ksnigreichs
  nachstehende  Erkenntnisse  ausgesprochen  worden,  wobei  im  Allgemeinen  bemerkt
  wird,  daß  nur  solche  Urtheile  der  Criminal-Gerichts-Stellen  in  das  Regierungs-Blatt
  aufgenommen  werden,  wodurch  eine  längere,  als  dreimonatliche  Freiheits-Strafe
erkannt,  oder  die  Dienst-Entfernung  eines  Staats=  oder  Commun  Dieners  verfügt  wird.

A)  Obertribunal.

I.  Criminal-Senat.
Den  6.  December  wurde:  Roll,  von  Weil  der  Stadt,  O.  A.  Leon-1.
  in  der  Rekurssache  des  suspendirten  berg,  das  von  dem  Gerichtshofe  zu  Eß-Stiftungs-Verwalters
  und  Amtmanns  lingen  unterm  ::.  Juli  18:5  wider  ihn