Full text: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1824. (1)

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Redisions-Erkenntniß. 
In der von Amts wegen zur Revision 
vorgelegten Untersuchungs-Sache gegen 
den suspendirten Oberamtmann Mül- 
ler in Geißlingen erkannte der Crimi- 
nal-Senat des K. Ober-Tribunals un- 
term 29. Mai d. J. gegen den Ange- 
schuldigten wegen gesetzwidrigen Gebüh- 
ren-Bezugs bei Criminal= Untersuchun- 
gen, wegen Geschenk-Annahmen, Be- 
günstigung von Zehrungen auf Kosten 
seiner Amtsuntergebenen bei Gelegen- 
In der Ationssache von dem O.A. Ge- 
richte Biberach zwischen dem Kaufmann 
David Kick zu Viberach, Kl., Anten, und 
dem dortigen Kaufmann F. N. Leon- 
hard, Bekl., Aten, Genugthuung wegen 
Injurien betreffend, wurde vermöge Be- 
schlusses vom r., publicirt den 33. Juni, 
die Berufung wegen Versäumung der 
Nothfrist zu Einreichung der Beschwer- 
deschrift unter Verurtheilung des Anten 
in die Kosten dieser Instanz für verlassen 
erklärt. (b. 3. Juli.) 
u. Den 7. Juli wurde in der Ationssache 
von dem O. A. Gerichte Biberach zwi- 
*rl 
heit der Conseriptions-Geschäfte und der 
dadurch veranlaßten Nebenrechnungen, 
so wie wegen sonstiger Dienst-Versehlun-= 
zen, neben der Verbindlichkeit zu Er- 
stattung der erweißlich bezogenen, un- 
rechtmäßigen Geschenke, so wie zu Be- 
zahlung eines angemessenen Theilsz der 
Untersuchungs-Kosten, auf Entlas- 
sung vom Amte; welches Erkenn#miß 
Seine Königliche Majestät im 
Wege der Gnade nicht gemildert haben. 
Cioil-Senat. 
schen der GeneralDirektion der K. Würt- 
tembergischen Posten zu Frankfurt a. M., 
Lutin, Antin, und mehreren Gant-Gläu= 
bigern des verstorbeney Posthalters Löhle 
zu Viberach, Mit-Luten, Aten, Be- 
schwerden über die Gant-Verweisung 
betreffend, die Verufung wegen Man- 
gels an einer gegründeten Velchverde, 
unter Verurtheilung der Antin i n die. 
Kosten dieser Instanz, berworfen.“ 
Den 9. Juli wurde in der Ationssache 
von dem O. A. cht Um zwischen Carl 
Friedrich Kißling dasetbst, Lnten, Anten, 
und der Bartholomäus Kröner'schen
	        
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