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liche  Vertrags-Inhalt,  zur  allgemeinen  Rachächtung  für  Unsere  sämtlichen  Unterthanen
  und  Behörden,  so  weit  folche  hierbei  jebt  oder  in  Zukunft  betheiligt  seyn
mögen,  andurch  zur  öffentlichen  Kenntniß  gebracht  werde.

*  Gegeben  Stuttgart  den  3.  Januar  3826.

Wilheim.

Der  Minister  der  auswärtigen  Angelegenheiten:
Beroldingen.
Auf  Befehl  des  Königs:
Der  Staats-Sekrerä#r,
Vellnagel.

Vertrags  =  Punkte.

 

Allgemelne  Bestimmungen.

Artikel  1.

JFeder  von  den  beiden  contrahirenden  Staaten  erkennt  in  seinem  Gebiete  die  Rechtskraft
  und  Vollstreckbarkeit  der  richterlichen  Erkenntnisse  des  andern  Staats,  so
fern  dieselben  nach  den  näheren  Bestimmungen  des  gegenwärtigen  Staatsvertrags  von
einem  beiderseits  als  competent  anerkannten  Gerichte  ausgegangen  sind.  «

Artikel-.

Ein  von  einem  zustaͤndigen  Gerichte  erlassenes  rechtskraͤftiges  Erkenntniß  begruͤndet
  vor  dem  Gerichte  des  anderen  Staats  die  Einrede  des  rechtskräftlgen  Urtheils  (exeeptio
  rei  judicatae)  mit  denselben  Wirkungen,  als  wenn  das  Urtheil  von  einem  Gerichte
  desjenigen  Staates,  in  welchem  solche  Einrede  geltend  gemacht  wird,  gesprochen
  worden  wäre;  deßglelchen  werden  solche  Erkenntnisse  an  den,  in  dem  andern
Staate  gelegenen  Gütern  des  Verurtheilten  unweigerlich  vollstreckt,  wenm