Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1826. (3)

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2.)  wenn  saͤmtliche  Erben  auf  die  Versiegelung  ausdruͤcklich  Verzicht  leisten,  unter  Voraussetzung
der  Umstände,  welche  zur  Berbindlichkeit  einer  solchen  Erklärung  im  Allgemeinen  gesetzlich
  erfordert  werden.

Wenn  jedoch  in  einem  oder  dem  andern  Falle  das  Interesse  der  Mit-Erben  oder  der  Gläubiger
durch  dringenden  Verdacht  der  Verschleuderung  gefährdet  wird,  so  ist  die  Obsignation,  wie  überhaupt
in  jedem  sonstigen  Erbschafts-Falle,  auch  ohne  Aussorderung  der  Erben  von  Amtswegen  vorzunehmen.

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wgsllksää  Jetzt  Unter  den  im  Art.  XXIX  ausgedruͤckten  Voraussetzungen  sind  die
Vorschriften.  Waisen-Gerichte  ermächtigt,  die  Obsignation  ohne  Anfrage  zu  unterlassen.
  Le-ttere  bei  dem  Oberamts=  Gerichte  zu  stellen,  sind  sie  verpflichtet,
  sobald  der  Fall  für  zweifelhaft  zu  achten,  und  sie  darf  nie  unterbleiben,
  wenn  sie  bei  der  Verlassenschaft  eines  Exemten  II.  Classe  von  der
augenblicklichen  Obsignation  abstehen.

Kommt  die  Obsignation  einer  Stelle  zu,  welche  der  ordentlichen
Theilungs-Behöbrde  nicht  untergeben  ist,  so  ist  nur  die  leßtere  befugt,
darüber,  ob  die  Obsignation  unterbleiben  könne,  zu  erkennen.

Wenn  in  dem  Falle  des  Art.  XXIX  Nr.  :  Minderjährige  unter  den
Erben  sich  befinden,  so  genügt  es,  unter  Voraussehung  der  sonst  erfor-  ·
derlichen  Bedingungen,  an  der  Zustimmung  der  fuͤr  dieselben  bestellten
Vormuͤnder.

Art.  XXX.
2.)  Von  der  BVeibringens-Inventut.
Die  Errichtung  der  Beibringens-Invenkur  kann

1.)  ganz  unterbleiben,  wenn  unter  den  Neu-Verlobten  die  allgemeine  Güter-Gemeinschaft  bedungen,
  und  durch  den  hierüber  errichteten  Vertrag  sowohl  die  Summe  des  beiderseitigen
Beibringens  überhaupt,  als  auch  dasjenige,  was  jedes  von  ihnen  dereinst  gegen  seine
Geschwister  einzuwerfen  oder  an  seinem  hinterfälligen  Vermögen  in  Abzug  zu  bringen
bat,  hinreichend  beurkundet  wird.

2.)  Wenn  nach  den  Besiimmungen  des  Ehevertrags  der  eheliche  Gewinn  oder  Verlust  nur  einem
der  beiden  Eheleute  allein  zufallen  soll;  so  darf  nur  das  Beibringen  des  andern  Theiles
vollständig  beschrieben,  das  Vermögen  jenes  erstern  aber  nur  insoweit  untersucht  werden,
als  dessen  Collations,  Verbindlichkeit  oder  die  Richtigstellung  des  Verhällnisses  gegen  seine
Eltern  es  erfordert.