III. Kreisorbnung. 167
verfügt und von demselben der Untersuchungskommissar,
sowie der Vertreter der Staatsanwaltschaft für die erste
Instanz ernannt. Die entscheidende Behörde erster Instanz
ist der Kreisausschuß, die entscheidende Behörde
zweiter Instanz das Oberverwaltungsgericht. Der Vertreter
der Staatsanwaltschaft bei dem Oberverwaltungsgerichte
wird von dem Minister des Innern ernannt.
§ 69. Der Amtsvorsteher ist berechtigt, eine Amtsunkostenentschädigung
zu beanspruchen, welche nach
Anhörung der Betheiligten von dem Kreisausschusses:t)
als ein Pauschqguantum festgesetzt wird. In gleicher
Weise erfolgt die Festsetzung der einem kommissarischen
Amtsvorsteher zu gewährenden Remuneration.
§ 70. Als Beitrag zu den Kosten der Amtsverwaltung
überweist der Staat den Kreisen diejenigen
Summen, welche er in Folge des gegenwärtigen Gesetzes
durch das Eingehen der Königlichen Polizeiverwaltungen,
durch den Wegfall der Schulzenremunerationen und an-91)
Gegen den Beschluß des Kreisausschusses findet die
Veschleg an den Bezirksausschuß statt. Die E#s (nbet ae
baben eine Chausseegeldfreikarte und für die von ihnen zur
rfüllung von Aufträgen in Enteignungssachen unternommenen
Geschäftsreisen Reisekosten und Tagegelder zu bean-#eruchen,
Tarifsätze für die Reisen der Amtsvorsteher sind
edoch *- vorßeschrieben. Die Amtsunkostenentschädigung des
Amtsvor tehers kann wider dessen Willen während der Dauer
er Amtsperiode der Regel nach nicht herabgesetzt werden.
Das Porto für die Sendungen der Amtsvorsteher an die
andräthe ist von den Amtsverbänden zu tragen. Dagegen
soll das Porto für die von den Amtsvorstehern als Ortspolideiverwaltern
in Folge von Requisitionen der Justizbehörden
erstattenden Anzelgen in Strafsachen auf den Justizfonds
bernommen werden. Zur Rechnungslegung über das Pauschuantum
ist der Amtsvorsteher nicht verpflichtet.
