Contents : Blätter für Rechtsanwendung. XXXVIII. Band. (38)

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Art.  60.
Die  Gerichtsschreiber  werden  vom  Könige  ernannt.

Art.  61.

Der  Gerichtsschreiber  hat  bei  dem  Gerichte,  bei  welchem  er  angestellt  ist,  in  öffentlicer
  Sitzung  den  Amtseid  dahin  zu  leisten,  die  ihm  obliegenden  Amtspflichten  nach  den
bestehenden  Gesetzen  und  Verordnungen  treu  zu  erfüllen,  den  dienstlichen  Aufträgen  seiner
Vorgesetzten  pünktlich  nachzukommen  und  das  Amtsgeheimniß  sorgfältig  zu  bewahren.

Bei  Gerichtsschreibern,  welche  als  solche  oder  als  Gerichtssekretäre  schon  vor  dem  Tage
des  Inkrafttretens  des  gegenwärtigen  Gesetzes  eidlich  verpflichtet  waren,  vertritt  der  nach
Vorschrift  geleistete  Diensteid  den  in  Abs.  1  bezeichneten  Eid.

Art.  62.
Die  Geschäftseinrichtung  der  Gerichtsschreibereien  bleibt  den  auf  dem  Verordnungswege
zu  erlassenden  Dienstvorschriften  und  den  zur  Durchführung  derselben  vom  Staatsministerium
ber  Instiz  zu  erlassenden  Anordnungen  vorbehalten.

Art.  63.

Die  Gerichtsschreiber  bei  den  Amtsgerichten  sind  zuständig,  Siegelungen  und  Entsiegelungen
  sowie  die  Verrichtungen  einer  Arbundsperson  gemäß  &  113  der  Reichs-Konkursordnung
  vorzunehmen.

In  der  Pfalz  ist  ihre  Befugniß  zur  Vornahne  von  Siegelungen  und  Entsiegelungen
auf  die  Fälle  des  §&  112  der  Reichs-Konkursordnung  beschränkt.

Die  Gerichtsschreiber  sollen  sich  den  in  Abs.  1  bezeichneten  Geschäften  nur  auf  Anordnung
  des  Richters  unterziehen.

Art.  64.

Tritt  die  Nothwendigkeit  einer  Stellvertretung  ein,  so  können  die  Geschäfte  eines
Gerichtsschreibers  durch  einen  verpflichteten  Rechtskandidaten  und,  wenn  dies  nicht  thurlich
ist,  durch  einen  verpflichteten  Schreiber  besorgt  werden.