Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1828. (5)

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Um  uͤbrigens  in  dieser  Beziehung  eine  durchgehende  Gleichheit  herzustellen,  und
allen  Prägravirungen  vorzubengen,  werden  über  die  Besoldungen  der  dußeren  Beamten
  und  Diener,  über  die  Hauszing-Beiträge,  über  die  Ausgaben  auf  Heitzung  und
Beleuchtung  der  Amts=  Lokaliräten,  über  die  Ausgaben  auf  Schreibmaterialien,  über
die  Umzugs-Gebühren  und  über  die  Diäten  der  Joll-Bediensteten  besondere,  von  beiden.
Regierungen  einzuhaltende  Regulative  festgesetzt  werden.

Art.  XVII.

Die  hohen  Paciscenten  übernehmen  es,  die  in  ihren  Gebieten  zum  gemeinschaftlichen
  Zoll-Dienst  unumgänglich  nothwendigen  Gebäude,  wenn  sie  nicht  von  Corporationen
  oder  Gemeinden  oder  Privaten  gemiethet  werden  können,  auf  ihre  Kosien  herzustellen
  und  zu  erhalten,  sie  sollen  aber  nicht  nur  für  jene  Gebäude,  die  sie  zu  diesem
Zwecke  erst  neu  erbauen  lassen,  sondern  auch  für  jene,  die  bereits  vorhanden  sind,  und
dem  gemeinschaftlichen  Zoll-Dienste  überlassen  werden,  entweder  aus  den  Vereins-Zöllen
oder  von  den  betreffenden  Zoll-Bediensteten  durch  Miethzinfe,  die  den  Lokal-Verhältnissen
  entsprechen,  entschädigt  werden.“

Art.  XIX.

Die  polizeilichen  Verfügungen  über  den  gegenseitigen  Besuch  der  böffentlichen
Märkte  und  den  Hausirhandel  bleiben  den  respektiven  Regierungen  vorbehalten,  so
wie  auch  die  Wirksamkeit  der  in  den  Vereins-Staaten  über  Gewerbs-Privilegien  geltenden
  Gesehe  fortzubestehen  hat.  Die  respektiven  Staats-Regierungen  werden  jedoch
für  die  Handels=  und  Gewerbsleute  der  vereinten  Staaten  gegenseitig  diejenigen  Degünstigungen
  eintreten  lassen,  welche  nur  immer  mit  ihrer  innern  Versasfung  und  mit
ihrem  Abgaben-Systeme  vereinbarlich  sind.

Art.  XX.

Alles,  was  für  die  vereinten  Souveraine  und  die  Mitglieder  ihrer  Regentenhäuser
über  die  Zoll-Linie  des  Vereins  ein=  und  ausgeführt  wird,  soll  der  tarifmäßigen  Verzollung
  unterliegen,  und  die  Rückvergütung  der  entrichteten  Qölle,  in  so  weit  diese
nach  den  Anordnungen  der  einzelnen  Regierungen  Statt  finder,  aus  den  respektiven
Staats-Cassen  geschehen,  oder  der  treffenden  Regierung  bei  der  Abrichnung  zur  Last
geschrieben  werden.