162  II.  Abth.  S.  25.  Allgem.  Landespoligei.

 

ten  findet  fih  im  Art.  32  ff.  des  Volizeiftrafgefegbuches  und
wird  bier  nur  hervorgehoben,  daB  bei  ortZpolizeilichen  Bor»
Ihriften,  welche  über  Gegenjtände  der  landwirthichaftlichen
Polizei  eine  fortdauernd  geltende  Anordnung  treffen,  vor  deren
Erlafjung  die  Feldgeichwornen  vernommen  werden  müfjen,  daß
ferner  alle  ortSpolizeilihen  Vorichriften,  foferne  fie  die  Sreigregierung
  nicht  früher  als  vollzieybar  erklärt  oder  außer  Kraft
gejegt  oder  filtirt  hat,  erjt  nach  Ablauf  von  30  Tagen  nad)
der  durch)  Empfangsbeitätigung  nachgewiejenen  Vorlage  an  die
vorgefette  VBerwaltungsbehörde  vollziehbar  find.

Die  Verkündung  der  erlaffenen  Vorjchriften  in  der  Ges
meinde  kann  nad)  der  M.-E&.  v.  28.  Mat  1862  erfolgen

1)  durch  Einrüdung  im  Lofalblatt,  2)  dur)  Anfchlag  am
Gemeinde-  oder  Schulhaufe,  oder  an  einem  onftigen
hiezut  geeigneten  Orte  in  der  Gemeinde,  3)  durch  perfünliches
  Uınfagen  oder  durd)  Suftellung  von  Abjchriften
in  den  einzelnen  Hänfern,  4)  durch  Verlefen  in  einer
Gemeindeverjammlung.

Die  jeweilige  Wahl  diefer  Verkündigungsarten  ift  den
Ortspolizeibehörden  itberlafjen.

Die  Berechtigung  zur  Erlaffıng  ort3polizeilicher  Vorichriften
  ariindet  fid)  insbejondere  auf  das  Bolizeistrafgefegbuch  vom
10.  Ytovember  1861,  indeflen  Laffen  auch  andere  Getehe  folche
zu,  3.  8.  da8  Gefeß,  den  Lofalmalzaufichlag  betr.,  von  16.
Mai  1868,  zur  Sicherung  Ddiejes  Auffchlages,  die  Gemeindeordnung
  zur  Controle  und  Sicherung  der  Jouftigen  Verbrauchs:
und  anderen  örtlichen  Abgaben,  das  Heinatsgefeg  vom  16.
April  1868  über  Anzeige  eines  mehr  al3  Ttägigen  Aufenthalts
in  einer  Gemeinde,  Art.  44.

Die  Möglichkeit  zur  Erlaffung  ortSpolizeilicher  Vorschriften
mit  Ausschluß  jeder  Concurrenz  der  Staatsgewalt  und  ihrer
Organe  ijt  den  DOrtsbehörden  iiberall  da  geboten,  ıwo  lediglich
das  Iofale  Ynterefje  berührt  wird,  in  allen  Fällen  von  nicht
6103  Iofaler,  jondern  allgemeinerer  Bedeutung  Fonnte  dagegen
die  Erlafjung  beftimmter  Vorfchriften  nicht  von  dein  Willen
und  Ermefjen  der  einzelnen  Zofalbehörden  allein  abhängig  gemacht
  werden,  e8  mußte  vielmehr  auch  der  Staatögewalt  ein
Eingreifen  ermöglicht  fein  und  es  kommt  in  folchen  Fällen  den
Ort3behörden  lediglich  die  Befugniß  zu,  Die  nach  den  gejeßlichen
  Nornıen  durch  Verordnung,  ober-  oder  diftriftspolizeiliyer
  Vorfchriften  ing  Leben  gerufenen  allgemeinen  Beftimmungen
  in  Nüdficht  auf  die  beftehenden  örtlichen  Verhältniffe