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vermoͤge hoͤchsten Dekrets vom 16. d. M. die erledigte Gerichtsnotarsstelle in
Neresheim dem Verwaltungsaktuar Stahl in Crailsheim zu übertragen, und
die Referendäre erster Classe Köstlin, von Stuttgart, und
Kaver Rembold, von Dietenheim, Oberamts Wiblingen, in die Zahl der Rechts-
Consulenten aufzunehmen geruht. Ersterer hat Stuttgart, Leßterer Leutkirch zu
seinem Wohnorte gewählt.
Ferner haben Seine Königliche Majestät unter dem 20. d. M. dem
Oberlieutenant v. Stockmaper im vierten, und
dem Unterlieutenant Kielmaier im siebenten Infanterieregiment die nachgesuchte
Entlassung aus den K. Militärdiensten ertheilr, und
den dem achten Infanterieregiment aggregirten Unterlieutenant Thumb bei dem
vierten Infanterieregiment eingetheilt.
1II. Berfügungen der Departementce.
A) Des Justiz-Departements.
Des Criminal-Senats des K. Ober-Tribunals.
Bekanntmachung, die Einreichung der Rekursschriften betreffend.
Es geschieht neuerlich öster, daß bei Rekursen an den Eriminal-Senat des K
Ober-Tribunals diesem die Beschwerde-Ausführungen unmittelbar vorgelegt werden,
wodurch derselbe in die Nothwendigkeit gesetzt wird, solche, damit den Bestimmungen
der &9. 10 und 11 des Gesehes vom 26. Juni 1821 in Betreff der Straf-Rekurse
ein Genüge geschehe, dem Richter erster Instanz zuzusenden. Z
Da nun dieses Anlaß zu einem unnsthigen Aufenthalte und Kosten-Auswand in
der Sache zu geben pflegt, so werden die Verfasser der Rekursschriften erinnert, diese
stets den betreffenden Untersuchungs-Gerichten oder Kreis-Gerichtshösen zu übergeben,
oder durch die Partie übergeben zu lassen.
So beschlossen in dem Criminal-Senat des K. Ober-Tribunals.
Stuttgart den 143. Juni 1836. Bauer.