Full text: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1838. (15)

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und Pflicht genommen, und mit Legitimationen zur Ausübung des Dienstes ver- 
sehen werden. 
Art. 11. 
In Beziehung auf ihre Dienst-Obliegenheiten, namentlich auch in Abst cht der 
Dienst-Diociplin, sollen die in dem Fuͤrstenthume Blankenburg und den uͤbrigen 
mehrgedachten herzoglichen Landestheilen angestellten Zoll= und Steuerbeamten aus- 
schlietzlich der K. Preußischen Regierung untergeordnet seyn. 
Art. 12. 
Dex herzoglich Braunschweigischen Regierung bleibt es vorbehalten, die für den 
Jolldienst angestellten Beamten in den fraglichen Landestheilen, so wei es ohne Be- 
einträchtigung ihrer eigentlichen Dienst-Obliegenheiten geschehen kann, auch mit der 
Controle der Braunschweigischen direkten, der Stempel= und Salzsteuern, auch der 
Shaussee- und Weggelder zu beauftragen. 
Art. 13. 
Die Schilder vor den Localen der Hebe= und Abfertigungsstellen in den, dem 
Joll-Vereine anzuschließenden herzoglich Braunschweigischen Landestheilen sollen das. 
herzoglich Braunschweigische Hoheitszeichen, die einfache Inschrift „Jollamt“ oder 
„Steueramt“ erhalten, und gleich den Zolltafeln, Schlagbaͤumen ꝛc. mit den Braun- 
schweigischen Landesfarben versehen werden. 
Die bei den Abfertigungen anzuwendenden Stempel und Siegek sollen ebenfalls 
nur das Hoheitszeichen desjenigen Landes fuͤhren, in welchem das abfertigende Amt 
belegen ist. 
Art. 14. 
Die herzoglich Braunschweigische Regierung ist berechtigt, zu demjenigen 
K. Preußischen Hauptzoll- oder Haupt-Steueramte, dessen Bezirke die gedachten Landes, 
theile werden uͤberwiesen werden, einen Controleur abzuordnen, welcher bei demselben 
von allen Geschaͤften und Verfuͤgungen, die das gemeinschaftliche Abgabe-Syftem 
betreffen, Kenntniß zu nehmen, deßfallsigen Besptechungen beizuwohnen, und dabei 
insbesondere dasjenige zu beachten hat, was auf jene Gebietstheile sich bezieht.
	        
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