Full text: Ergänzungsband zum Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1838. (15a)

552 
Februar, 6. Ministerium des Innern. Verbot einer feuergefährlichen Feier des Lauberhätten- 
festes der Juden. 444. 
März, 10. Civil= Senat des K..Ober-Tribunals. Gemeinbescheid, die Gebühren der Ober- 
Tribunal-Prokuratoren betreffend. 44. 
— 27. Steuer-Collegium. Bekanutmachung, betreffend die Grundsätze hinsichtlich der 
Unteraustheilung der den Gemeinden zugeschiedenen Gebäude= und Gewerbe-Steuer- 
Quoten auf die einzelnen Steuerpflichtigen. 475. 
April, 53. Ober-Tribunal. Bekanntmachung, die bei Widerklagen gegen Nassauische Unterthanen 
geltenden Grundsätze betreffend. 46. 
— 22. Criminal-Senat des K. Ober-Tribunals. Bekanntmachung, betreffend die 
Wirkung der Entbindung eines Beamten von der Instanz auf dessen Entlassung im 
- Administrativwege. 18. 
— 25. Ober- Tribunal. Bekauntmachung, die Behandlung gerichtlicher und außergerichtlicher 
Klagsachen gegen Geistliche betreffend. 36. 
Mai, 2. Civil-Senat des K. Ober- Trübunals. Bekanmmachung der Grundsätze bei der 
Amortisation von Staatsschuld hl sse 47. 
— 24. Ministerium des Junern. Betreffend die Ausdchnung der Erläuterungs-Verord, 
nung vom 28. November 1820 auf die, Amts-Corporationen, Gemeinden und Stif- 
tungen gehörigen Gebäude und Grundstücke und ihre Nutznießer 143. 
Funi, 2. Finanz-Ministerium. Bekanntmachung der Grundsätze für die Ablösung von Aeckerich- 
Nutzungsrechten des Staats in Waldungen der Gemeinden und Privaten. 449. 
Juli, 26. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Legitimation der Gemeinden 
und Stiftungen zur Prozeßführung. 443. 
— 31. Finanz-Ministerium. Bekanntmachung in Betreff der Ablösung der Heuzehenten. 424. 
August, 8. Civil-Senat des K.Ober-Tribunals. Verfügung, betreffend die Besetzung der 
Oberamtsgerichte bei Errichtung gerichtlicher Testamente. 78. 
— — Ober-Tribunal. Verfügung in Betreff der Vertretung der Gläubiger in Gamsachen 
bei den höheren Gerichten. 48. 
— 419. Justiz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Behandlung der Gesuche um Dis- 
pensation von der Moklamation bei solchen Verlobten, welche in verschiedenen Kreisen 
wohnen. 67. 
— 30. Criminal-Senat des K. Ober-Tribunals. Betreffend die Thesis, daß der Rekurs- 
Richter nicht bloß über diejenigen Theile eines Stras. Erkenntnisses, wogegen der An- 
geschuldigte rekurrirt hat, sondern über den ganzen Compler desselben zu erkennen habe. 19. 
September, 30. Ministerium des Innern. Dos Verbot des Gebrauchs einspänniger Deichsel- 
Gefährte betreffend. 147. 
Oktober, 6. Ebend. Verordnung, betreffend die Strafrechtspflege der Gemeinderärhe in Forstsachen. 158. 
 
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.