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Oktober, 8. Justiz-Ministerium. Verfügung, betrefsend die Behandlung der Dispensatienegesuche
in Ehesachen überhaupt, bei Verlobten, welche in verschiedenen Kreisen welnen C.6
— 11. Criminal-Senat des K. Ober= Tribunals. Beschluß, den Beweis des Dolus
bei todeswürdigen Vrrbrechen betreffend. 20.
— 25. Ebend. Beschluß, die Besirafung des Schuldners beim Versprechen oder Bezahlen det
siebenten und weiteren Zinsguldens. 20.
November, 20. Evangelisches Consilkorium. Vecrordnung, betreffend Besiimmungen a) hin-
sichtlich der körperlichen Jüchtigung der Schulkinder wegen Polizeivergehen, b) wegen
Visitation der Sonntagsschulen. 350.
December, 16. Ministerium des Innern und des Kirchen= und Schulwesens. Bekanntmachung,
die Belohnung der Geisilichen für die Vorbereitung zu Eldesleistungen betressend. 322.
— 26. Steuer-Collegium. Erläuternde Bemerkungen zu dem Abgabengesetze. 481.
— 341. Ober-Tribunal. Verfügung, betreffend die Aurechnung der Geistlichen für Ver-
bereitungen zu Eidesleistungen. 49.
1824.
Januar, 3. Katholischer Kirchenrath. Bekanntmachung in Betreff der Gebuͤhren fuͤr Tauf-, Che-
und Todten--Scheinc. 394.
— p. Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Anbring-Gebühreu von Salz-
Einschwärzungen. 471.
Februar, 12. Pupillen-Senat des K. Ober-Tribunals. Verfügung, betressend den
Gerichtsstand der charakterisirten Geistlichen-Rärhe. 1
— — Finanz-Minisicrium. Bekanntmachung, die Zehent Verhältnisse in Fällen ven
Cultur-Veränderungen 424.
März, 8. Ministerium des Innern. Vorschriften wegen Eröffnung der von den Verwaltungs=
Stellen ausgesprochenen Straf-Erkenntnisse, besonders in Beziehung auf die Rekuré=
Ergreifung. 148.
April, 24. Criminal-Senat des K. Ober-Tribunals. Die Auslegung des &. 21 des
fünften Organisations= Edikts vom 31. December 1818, über den Amtsverlusi eincs
Beamten im Falle des Ansorderns unerlaubter Emolumente. 21.
Mai, 22. Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend das Strafrecht und den Strofbezug der
Gemeinden in Forstsachen. 450.
Dunuon 32. Pupillen-Senat. Verfügung, betreffend das Ausleihen von Tflegschaftsgeldern
gegen einen niedrigern als fünsprocentigen Zinefuß. 79.
September, /22. Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend das Hauen von Maserhol; in
Staats-Waldungen. 451.
— 9. Ministerium des Inneru. Justruktion für die Kreis-Regierungen wegen der
umberziehenden Gewerbsleute. 150.
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