Full text: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1839. (16)

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neben Herausgabe dessen, was er sich zugeeignet hat, den Werth des Leßteren ent- 
richten soll, ist hiemit ausgehoben. 
Dagegen wird durch unerlaubte Selbsthülfe die Verbindlichkeit begründer, nach 
algemeinen Grundsäßen Schadensersaß zu leisten. 
(Zu Art. 257, 259—241, 245—248, 251 des Strafgeseßbuches.) 
Art. 15. 6 
Bei Tödrungen ist, wenn die Handlung des Thäters die wirkende Ursache des 
erfolgten Todes war, neben dem Ersatze der Kosten, der Wittwe und den Kindern 
des Getödteten, so wie überhaupt solchen Personen, welche derselbe zu ernähren ver- 
unden war, wenn und soweit sie durch diese Tödtung ihren Lebens-Unterhalt ver- 
eren. nach dem Ermessen des Richters eine Vergütung in einer Aversalsumme oder 
auf andere Weise zu leisten. 
Der Richter hat hierbei vorzugsweise auf den Stand, das Vermögen und die 
Vedurfnisse der Beschädigten, auf die Gesundheits-Umstände und die muthmaßliche 
ebensdauer des Getödteten, so wie auch auf die Erwerbs-Fähigkeit und die Thétigkeit 
esselben Ruͤcksicht zu nehmen. 
Diese Klage findet jedoch nicht Statt, wenn der Thaͤter, im Falle einer fahrläßigen 
oͤdtung durch besonders schwere Beleidigungen, Beschimpfungen oder Mißhandlun- 
den von Seite des Getoͤdteten zum Zorne gereizt, und auf der Stelle zu derjenigen 
hat hingerissen worden ist, welche den Tod zur Folge hatte (vergl. Art. 247 des 
trafgesetzbuches); ingleichen wenn die Toͤdtung im Zweikampfe (Art. 201 des 
rnusgesetbuchee). so wie, wenn die Tödtung auf ernstliches Verlangen des Getödte= 
(Art. 239 des Srrafgeseßbuches) geschehen ist. 
Zu Art. 260—271 des Strafgesetzbuches.) 
Art. 14. 
Wegen Käörperberlehung ist die Forderung eines Schmerzengeldes unstatthaft. 
be Ist die verlehte Person durch die Mißhandlung verunstaltet worden, so muß 
Kr guerkennung des Schadens-Ersaßes in so weit auf diesen Umstand besondere 
in sicht genommen werden, als das bessere Fortkommen dieser Person dadurch ver- 
ert werden kann. 
Bei Koͤrperverletzungen im Zweikampfe findet keine Entschaͤdigung Statt.
	        
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