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C) Des Departementsader Finanzen.“ — 
Des Finanz-Ministerium. 
a) Bekanntmachung, betreffend bie Anwendung einer Strestesiinmuns des Wirthschafis- Abgaben- 
Gesetzes. 
In Ansehung der Strafbestimmung des Art. 60 des Wirthschafts- Abgẽben- 
Gesehes vom 9. Juli 1827 (Reg. Blatt S. 295): 
„Andere Verfehlungen gegen die Bestimmungen des Gesebßes werden. mit 
Geldstrafen von 5 fl. bis 50 fl. geahndet,“ 
sind in Folge ihrer Einreihung nach der Aufschrift: „Bestimmungen rücksichtlich der 
Verpflichtung der Muͤller“ schon Zweifel entstanden, ob dieselbe auch auf andere 
Verfehlungen gegen das Wirthschafts- Abgaben · Geseb, als jene der Muͤller, Anwen- 
dung leide. 
Es wird daher in Ue bereinstimmang mit der bisher angenommenen, auch von 
dem K. Geheimen-Rathe in der Rekurs-Instanz bestätigten Ansicht zur Nachricht 
für die Betheiligten und zur Nachachtung für die Vehdrden bekannt gemacht, daß 
jene Straf-Androhung den allgemeinen Sttafbestimmungen der Art. 35 bis 47 
des Geseßes beizuzählen, und daher auf alle Verfehlungen in Beziehung auf das 
Wirthschafts-Abgaben-Gesetz anwendbar ist, welche nicht durch das Gesetz selbst mir 
bestimmten (Legal-) Strafen bedrohr sind. 
Stuttgart den 29. December 1840. Herdegen. 
b) Verfügung, betreffend die Wirthschafts-Abgaben von fremden Weinen. 
In Beziehung auf die durch den zweiten Abschnitt der Verfügung vom 30. De- 
cember 1835 (Reg. Blatt S. 493) angeordnete Controlirung vereinsländischer Weine 
und Brantweine werden, um den hin und wieder vorgekommenen falschen Namens- 
Angaben zu begegnen, nach getroffener Verabredung mit der K. Vaiernschen und 
großherzoglich Badenschen Regierung nachstehende, vom 1. Februar dieses Jahres an 
zu beobachtende Vorschriften ertheilt: