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beizubehalten, zu veraͤndern oder aufzuheben, so wie neue Steuern dieser Art
einzufuͤhren, jedoch sollen
a) dergleichen Abgaben fuͤr jetzt nur auf folgende inländische und gleichnamige
vereinslaͤndische Erzeugnisse, als: Branntwein, Bier, Essig, Malz, Wein, Most,
Cider (Obstwein), Taback, Mehl und andere Muͤhlenfabrikate, desgleichen
Backwaaren, Fleisch, Fleischwaaren und Fett gelegt werden duͤrfen. Auch wird
man sich,
h) so weit noͤthig, uͤber bestimmte Saͤtze verstaͤndigen, deren Betrag bei Abmes-
sung der Steuern nicht uͤberschritten werden soll.
5) Bei allen Abgaben, welche in dem Bereiche der Vereinsländer hiernach zur Er-
hebung bommen, wird eine gegenseitige Gleichmäßigkeit der Behandlung der-
gestalt Statt sinden, daß das Erzeugniß eines anderen Vereinsstaates unter kei-
nem Vorwande höher oder in einer lästigeren Weise, als das inländische oder
als das Ergeugniß der übrigen Vereinsstaaten, besteuert werden darf. In Ge-
mäßheit dieses Grundsaßes wird Folgendes festgeseht:
a) Vereinsstaaten, welche von einem inländischen Erzeugnisse keine innere Steuer
erheben, dürfen auch das gleiche vereinsländische Erzeugniß nicht besteuern.
Jedoch soll ausnahmsweise denjenigen Vereinsstaaten, in welchen kein Wein
erzeugt wird, freistehen, eine Abgabe von dem vereinsländischen Weine nach
den besonders getroffenen Verabredungen zu erheben.
b) Diejenigen Staaten, in welchen innere Steuern von einem Konsumtions-Ge-
genstande bei dem Kaufe oder Verkaufe oder bei der Verzehrung desselben
erhoben werden, dürfen diese Steuern von den, aus anderen Vereinsstaaten
herrührenden Erzeugnissen der nämlichen Gattung nur in gleicher Weise for-
dern; sie können dagegen die Abgabe von den, nach anderen Vereinsstaaten
übergehenden Gegenständen unerhoben oder ganz oder theilweise zurückgeben
lassen. «
c)DiejenkgenStaaten,welcheinnereSteuernaufdieHeworbringungoderZU-
bereitungeinesKonsumtiondsGegenständedgelegthaben,könnendengeskh-
lichen Betrag derselben bei der Einfahr des Gegenstandes aus anderen Ver-
