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auszuhändigen. *rs gezahlte Wechselsumme wird dem Auftraggeber durch Postanweisung
übermittel
VII. aieh der Postauftrag noch nicht eingelöst oder solange noch nicht
Protest erhoben worden ist, kann der Auftraggeber unter Vorlegung eines Doppels
des ausgefüllten Postauftragsformulars und unter den sonstigen Bedingungen des
**P den IWosnstrag zurückziehen.
Die Postverwaltung haftet für die ordnungsmäsige Ausführung
eines 4en Vorschriften der Abs. I bis III entsprechenden Postanftrags gemäß
des Gesetzes, betreffend die Erleicherung des Wechselprotestes vom 30. Mai 1908
(Neichs-Gesetzbl. S. 321). Diese Hastung beginut mit dem Zeitpunkt, in welchem
der Postauftrag bei der Postanstalt eingeht, die den Protest zu erheben hat, und
endet, sobald der protestieite Wechsel nebst Protesturkunde zur Beförderung an den
Anftraggeber gemäß den Vorschriften des Abs. VIl eingeliefert worden ist.
Bis zum Eingange des Postauftrags bei der Postanstalt, die den Protest
zu erheben hat, haftet die Postverwaltung wie für einen eingeschriebenen Brief.
Im gleichen Umfange haftet sie für den Brief mit dem protestierten Wechsel nebst
Protesturkunde, sobald dieser Vrief von der Postanstalt zur Beförderung an den
Auftraggeber eingeliefert worden ist.
Wird die Wechselsumme gezahlt, so haftet die Postverwaltung für den eingezogenen
Betrag wie für die auf Postanweisungen eingezahlten Beträge.
IX. Werden dem unter II bezeichneten Formular zu Postprolestaufträgen
Wechsel, die von der Protesterhebung durch die Post ausgeschlossen sind (I), oder
mehrere Anlagen (II) beigefügt, so werden diese Aufträge, ohne daß postseilig eine
Vorzeigung stattfindet, an einen Gerichtsvollzieher, Notar usw. weitergegeben. Das
gleiche kann mit Postprotestaufträgen geschehen, die erst am letzten Tage der Protestfrist
bei der Postaustalt eingehen, die den Protest zu erheben hat.
Postaufträge, zu denen Formulare der im § 18, III bezeichneten Art verwandt
worden sind, werden, sofern die Einlösung nicht erfolgt, an einen Gerichtsvollzieher,
Notar usw. weitergegeben, auch wenn der Auftraggeber auf dem Formular
vermerkt hat, daß der Protest durch die Post erhoben werden soll.
Auf Postaufträge, die an einen Gerichtsvollzieher, Notar usw. weilergegeben
worden sind, finden die Vorschriften des § 18,XX Anwendung.
X. Es werden erhoben:
1. für den Postauftragsbrief 30 Pf.;
2. bei Zahlung der Wechselsumme für die — bingehogenen
Betrags die tarifmäßige Postanweisungsgebühr (8 2
3. sofern die Zahlung der Wechselsumme nicht erfolgt:
a) für die Erhebung des Postprotestes
bei Wechseln bis 500 M einschließlich 1 M.,
bei Wechseln über öböbo M ...p 1 M. 50 Pff,
b) für die Rücksendung des protestierten Wechsels nebst
Protesturknddee 30 Pf.
im Orts= und Nachbarortsverkehr (s 37) 25 Pf.
