222  27.  Berggesetznovelle.

Zwecke  der  Versöhnung,  zum  Zwecke  des  Friedens,  ausgebeutet  würden
im  Interesse  der  staatsfeindlichen  Sozialdemokratie.

(Sehr  richtig!  rechts.)
Meine  Herren,  ich  verstehe  diesen  Standpunkt.  Und  ich  gebe  Herrn
von  Heydebrand  weiter  zu,  daß  die  Sozialdemokratie  es  leider  verstanden
hat,  schon  bestehende  sozialpolitische  Organisationen,  so  besonders  die

Krankenkassen
(sehr  wahr!  rechts),

zum  Schaden  ihrer  sozialen  Bedeutung  für  Parteizwecke  auszubeuten.
(Sehr  wahr.)
Zu  verhindern,  daß  das  auch  bei  den  Arbeiterausschüssen  geschieht,  ist
die  Königliche  Staatsregierung  durchaus  bereit.  Sie  glaubt  aber  hier—
für  genügende  Kautelen  zu  schaffen,  wenn  die  Aufgaben  des  Arbeiterausschusses
  genau  bestimmt,  wenn  insbesondere  der  Arbeiterausschuß  auf
die  Erörterung  der  Verhältnisse  seines  Werks  beschränkt,  zur  Aufrechterhaltung
  des  Einvernehmens  zwischen  Arbeitgeber  und  Arbeitnehmer
verpflichtet  und  für  den  Fall  des  Uberschreitens  seiner  Befugnisse  mit
Auflösung  bedroht  wird.  Außerdem  noch  die  politische  Betätigung  zu
verbieten,  erscheint  unnötig  und  wegen  des  juristisch  schwer  faßbaren
Begriffs  der  politischen  Betätigung  untunlich.  Ebenso  bestehen  schwerwiegende
  Bedenken  gegen  das  ausdrückliche  Verbot  der  politischen  Betätigung
  der  einzelnen  Mitglieder  außerhalb  des  Ausschusses  aus  den
schon  von  dem  Herrn  Justizminister  dargelegten  sachlichen  Gründen.
Und  nun,  meine  Herren:  die  geheime  Wahl  der  Arbeiterausschüsse.
  Man  hat  diese  Frage  zu  einer  Prinzipienfrage  gestempelt,  und
Herr  von  Heydebrand  hat  die  Gründe  dargelegt,  welche  ihn  und  seine
politischen  Freunde  in  dieser  Beziehung  leiten.  Meine  Herren,  ich  verstehe
  vollommen,  daß  man  grundsätzlich  ein  Gegner  des  geheimen  Wahlrechts
  ist.  Ein  großer  Geist,  der  alles  in  allem  der  linken  Seites  dieses
Hohen  Hauses  näher  stand  als  der  rechten,  John  Stuart  Mill,  war
beispielsweise  der  entschiedenste  Gegner  der  geheimen  Abstimmung.  Er
hat  darüber  ein  vielen  von  Ihnen  bekanntes,  interessantes  Buch  geschrieben.
  Der  verewigte  Abgeordnete  Windthorst  hat  1867  für  die
öffentliche  Abstimmung  plädiert.  Ein  Dogma  ist  das  geheime  Wahlrecht
  nicht;  an  Dogmen  glaube  ich  in  der  Politik  überhaupt  nicht
(Heiterkeit),
wohl  aber  glaube  ich,  daß  niemand  seinen  Grundsätzen  etwas  vergibt,
wenn  er  in  diesem  speziellen  Falle  der  obligatorischen  Arbeiterausschüsse

(