Beuisches Reich. (Februar 17.) 131
erjorderlichen Betrag von rund 3566 Mill. erscheinen. Zur Herstellung
des Gleichgewichts im ordentlichen Etat reichen die Einnahmen aus den
bisherigen Kriegssteuern nicht aus. Der zur Deckung fehlende Betrag von
1250 Mill. soll durch neue Kriegssteuern aufgebracht werden. Es sind
in Aussicht genommen eine Kohlenabgabe vom Werte der geförderten Kohle,
ein Zuschlag zur außerordentl. Kriegsausgabe und eine Besteuerung des Personen-
und Güterverkehrs auf Eisenbahnen, Wasserstraßen. Kleinbahnen usw.
Im einzelnen wird hervorgehoben: Der Fehlbetrag des Rechnungsjadres
1915 von rund 22 Mill. wird in Ausgabe nachgewiesen. Der Minderertrag
der Branntweinsteuer, der dem Reiche zur Last fällt, beziffert sich
aui rund 981 Mill. Im Etat des Reichsamts des Innern ist die Stelle
für einen zweiten Unterstaatssekretär vorgesehen. Außerdem werden neue
ctatsmäßige Friedensstellen nur für einige im Laufe des Krieges fertiggenellte
Betriebe und Anstalten und angesichts der besonderen Bedürfnisse
dei den Betriebsverwaltungen angefordert; so bei der Reichs-Post= und Telegraphen-Verwaltung
325 Vizedirektoren unter Einziehung von 175 Inspek-#orenstellen,
4045 Stellen für mittlere Beamte, 3000 für Post= und Telegraphengehilfinnen
und 7120 für Unterbeamte. Zur Erhöhung der Diätensäßte für
nicht etatsmäßige Beamte werden dort 3453000 M. angefordert.
Die einmaligen Ausgaben des ordentlichen Etats beschränken sich
auf die Fortführung bereits begonnener Maßnahmen. Neue sind nur ausnahmsweise
vorgesehen in etwas größerem Umfange bei der Post. In dem
Erat des Reichsamts des Innern ist als Beitrag des Reichs zur Gründung
eines Meßamts für Mustermessen ein Betrag von 700000 M. ausgenommen.
In den Etat der allgemeinen Finanzverwaltung sind wiederum Geldmittel
cingestellt zur Gewährung von Unterstützungen an Beamte im Ruhestand usw.
Beim außerordentlichen Etat werden für das Reichsamt des
Innern 12 Mill. angefordert igegen 5 Mill. im Vorjahr) für den Wohnungsfüriorgefonds,
dessen Zweckbestimmung auf Kriegsbeschädigte und Witwen
von im Kriege Gefallenen ausgedehnt ist. Zur Schuldentilgung werden
zufammen 81 186492 M. bereitgestellt, die zum Ankauf einer entsprechenden
Anzahl von Schuldverschreibungen verwandt werden sollen; zu dieser Summe
tragen die Postverwaltung etwa 6 Mill., der Ueberschuß aus dem Münzweien
2 Mill. bei, während aus allgemeinen Reichsmitteln 71,8 Mill.
bereitgestellt werden. Ueber die Tilgung der Kriegsanleihen wird erst nach dem
Friedensschlusse bestimmt. Der Schatzanweisungskredit ist auf 3 Milliarden
erhöht, um der Finanzverwaltung für die Flüssigmachung der Kriegskredite
einen größeren Spielraum zu gewähren. Die ungedeckten Matrikularbeiträge
sind nach dem Satze von 80 Pf. für den Kopf der Bevölkerung
auf 51910794 M. berechnet. Der Hinterbliebenenversicherungsfonds belief
sich am 1. Febr. 1917 nach dem Nennwert der Papiere auf 21 183 300 M.
Was die einzelnen Einnahmeposten anbelangt, so ist bei den Zöllen
gegenüber dem Voriahre ein Mehrertrag von 41 Mill. (insgesamt 753930000 M.)
vorgesehen, bei der Tabaksteuer ein Mehrbetrag von 2,2 Mill.; der Ertrag des
Kriegeaufschlags ist auf 87 Mill. berechnet. Bei den Reichsstempelabgaben
in bei den Frachturkunden ein Mehrertrag von 65 660000 M. eingesetzt;
außerdem erscheint die Reichsstempelabgabe von Warenumsätzen mit 225 Mill.,
die Sesigsteuer mit 90 Mill., die Reichsabgabe von Post= und Telegraphengebühren
mit 225 Mill. Die Erträge aus Kriegssteuern sind mit 1250 Mill.
eingesept igegen das Vorjahr 770 Mill. mehr).
Die fortdauernden Ausgaben erscheinen erhöht beim Reichsamt des
Innern um 17993737 M., bei der Reichsschuld um 1264657943 M.,
rei der Reichspost- und Telegraphenverwaltung um etwas über 7 Mill.,
bei der Reichseisenbahnverwaltung um rund 4¼ Mill. Die einmaligen
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