264
Nachdem nun diesem Vertrag nach vorgängiger Rücksprache mit der K. Regierung
des Neckarkreises und unter Vorbehalt der Rechte dritter Personen die gerichtliche Bestätigung
ertheilt worden ist, so wird solches andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht.
So beschlossen im Civil-Senat des K. Gerichtshofs für den Neckarkreis.
Eßlingen den 20. November 1863. Hierlinger.
B) Des Departements des Innern.
Des Ministeriums des Innern.
a) Verfügung, betreffend die Umlage des Gebäudebrandschadens für das Kalenderjahr 1864.
Im Hinblick auf den gegenwärtigen Stand der Brandversscherungskasse und den
muthmaßlichen Anfall von Brandschäden im kommenden Jahre wird hiemit nach Maßgabe
des Gesetzes vom 14. März 1853, Art. 30 auf den Antrag des Verwaltungsraths ver
Gebäudeb gsanstalt die Umlage für das Kalenderjahr 1864 in der Weise
bestimmt, daß bei den Gebäuden der dritten Classe, welche die Regel und die Grundlage
für die Berechnung des Betrags in den höheren und niederen Classen bilvet (K. Verordnung
vom 14. März 1853, §. 12 c.), der Beitrag von 100 fl. Brandversscherungsanschlag
anstatt bisheriger vier Kreuzer, nunmehr
Drei Kreuzer
zu betragen hat, wovon je die Hälfte spätestens bis l. April und 1. August 1864 an die
Brandversicherungshauptkasse einzuliefern ist.
Die Oberämter werden angewiesen, in Gemäßbeit der bestehenden Vorschriften für
den rechtzeitigen Abschluß der Cataster-Revisions-Geschäfte und der Umlage in den einzelnen
Gemeinden, sowie für den rechtzeitigen Einzug und die Ablieferung der Beiträge
Sorge zu tragen, und vie zu fertigenden Umlageurkunden spätestens auf den 1. März k. J.
an den Verwaltungsrath der Gebäudebrandversscherungsanstalt einzusenden.
Stuttgart den 25. November 1863. Linden.
andversicher
b) Verfügung, betreffend die Aufhebung der besonderen Staatsaufsicht über die Gemeinde Hornberg,
Oberamts Gerabronn.
Nachdem die durch die K. Verordnung vom 25. September 1855, betreffend die
Stellung einer Anzahl von Gemeinden unter besondere Staatsaufsicht (Reg. Blatt S. 217)
