Denisches  Reich.  (Mai  17.—26.)  185

der  Soz.),  werden  sie  auf  unbestimmte  Zeit  vertagt.  Die  Gesamteinnahmen
und  lausgaben  belausen  sich  im  ordentlichen  Etat  auf  619874929  und  im
außerordentlichen  auf  103  465000  J

17.  Mai.  (Baden.)  Nachtragsetat,  Finanzlage.

In  der  Zweiten  Kammer  legt  Finanzminister  Dr.  Rheinboldt  einen
Nachtrag  zum  Staatsvoranschlag  für  1918  u.  1919  vor,  der  mit  einer
Mehrausgabe  von  17.7  Mill.  M.  abschließt.  Hierzu  kommt  noch  der  Fehlbetrag
  des  Hauptvoranschlags  1918/19  mit  über  15.8  Mill.  M.,  so  daß  die
Finanzverwaltung  mit  einem  Gesamtfehlbetrag  von  über  33½  Mill.  M.  zu
rechnen  hat.  Den  Hauptteil  der  neuen  Forderungen  im  Nachtragsetat  nimmt
die  Kriegsfürsorge  für  die  Beamten,  Lehrer  und  Geistlichen  mit  fast  18.3  Mill.  M.
ein.  Dazu  treten  schon  früher  bewilligte  18  Mill.  M.,  so  daß  der  bad.  Staat
für  die  Zwecke  der  Kriegsfürsorge  seiner  Beamten  eiwas  über  36  Mill.  M.
aufwendet.  Durch  die  Einnahmen  aus  den  direkten  Steuern  und  aus  der
Vermögenssteuer  ist  eine  Deckung  nur  für  25  Mill.  vorhanden;  für  den
Rest  wird  Deckung  aus  einem  weiteren  Ausbau  der  Einkommensteuer  und  einer
Aenderung  der  Biersteuer  erhofft.  Günstiger  stellt  sich  der  Nachtragsetat  für
die  bad.  Staatseisenbahnen,  der  bei  15.4  Mill.  M.  Ausgaben  und  18.8  Mill.  M.
Einnahmen  mit  einem  Mehr  von  3.4  Mill.  M.  abschließt.  Auch  hier  stellen
den  wesentlichen  Teil  der  Ausgabensteigerung  die  Teuerungszulagen  usw.
für  Beamte  und  Arbeiter  dar.

21.  Mai.  (Berlin.)  Unterzeichnung  des  Friedens  zwischen
Bulgarien  und  Finnland.

22.  Mai.  Abschluß  des  4.  Wirtschaftsabkommens  mit  der  Schweiz
in  Bern.  (S.  dort.)

22.  Mai.  (Berlin.)  Staatssekretär  v.  Kühlmann  hält  in  der
Berl.  Handelskammer  einen  Vortrag  über  den  Frieden  mit  Rumänien
in  wirtschaftlicher  Beziehung.

Den  Text  der  Rede  s.  „Nordd.  Allg.  Ztg.“  1918  Nr.  259.

22.  Mai.  (Bayern.)  Berggesetz.

Dem  Landtag  geht  der  Entwurf  eines  Ges.  über  die  Aenderung  des
Berggesetzes  nebst  Begründung  zu.  Der  Entwurf  schlägt  in  seinem
wichtigsten  Teil  vor,  zur  Sicherstellung  der  Interessen  der  Allgemeinheit

die  Aufsuchung  und“  Gewinnung  von  Eisen--,  Manganerzen,  Braunkohlen
und  den  in  der  Pfalz  vorkommenden  Steinkohlen  dem  Staate  vorzubehalten.

3.  Mai.  Kriegserklärung  Costaricas  an  Deutschland.  (S.  Mittelamerika.)


23.  Mai.  Aktionsprogramm  der  Soz.

Der  „Vorwärts“  veröffentlicht  den  „Entwurf  zu  einem  Aktionsprogramm
  der  deutschen  Soz.“,  der  von  einer  gemäß  eines  Auftrages  des
Würzburger  Parteitages  (Okt.  1917)  vom  Parteivorstandeberufenen  Kommission
ausgearbeitet  wurde.  Der  Entwurf,  der  als  Ergänzung  des  Erfurter  Parteiprogramms
  aufzufassen  ist,  stellt  für  sämtliche  polit.  Fragen  feste  Grundsätze
  auf,  die  die  Soz.  zur  Grundlage  ihrer  Politik  zu  machen  haben  wird.
Er  soll  dem  nächsten  Parteitage  vorgelegt  werden.

26.  Mai.  (Bayern.)  Jahrhundertfeier  der  bayer.  Verfassung.

Aus  diesem  Anlaß  findet  in  der  Residenz  ein  Festakt  statt,  an
dem  beide  Kammern  mit  Ausnahme  der  soz.  Landtagsfraktion  teilnehmen.