Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1850. (27)

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erscheinenden  Zeitungen  und  Journale  wird  eine  gemeinschaftliche  Gebühr  in  der  nachbenannten
  Weise  (Art.  7)  erhoben,  und  zwischen  dem  bestellenden  und  dem  absendenden  Postamte
halbscheidlich  getheilt.

Ein  Zuschlag  für  das  Transitiren  durch  das  Gebiet  einer  dritten,  dieser  Uebereinkunft
beigetretenen  Verwaltung  findet  nicht  mehr  statt.  Sollte  aber  die  aus  einem  solchen  Gebiete
in  ein  anderes  bestimmte  Sendung  durch  ein  fremdes  Postgebiet  transttiren,  so  ist  die  an  die
fremde  Postanstalt  zu  entrichtende  Transitgebühr  als  Auslage  neben  der  durch  gegenwärtige
Uebereinkunft  verabredeten  Speditionsgebühr  in  Aufrechnung  zu  bringen.

Art.  7.

Die  Gebühr  für  die  Spedition  der  Zeitungen  und  Journale  innerhalb  des  Gebietes  der
kontrahirenden  Verwaltungen  wird  ohne  Rücksicht  auf  die  Entfernung,  in  welche  die  Versendung
  erfolgt,  dahin  bestimmt:

1)  für  politische  Zeitungen,  d.  h.  für  solche,  welche  für  die  Mittheilung  politischer  Neuigkeiten
  bestimmt  sind,  beträgt  die  gemeinschaftliche  Speditionsgebühr  fünfzig  Prorent
von  dem  Preise,  zu  welchem  die  versendende  Postanstalt  die  Zeitung  von  dem  Verleger
  empfängt  (Nettopreis);  jevoch  soll
a)  bei  Zeitungen,  welche  wöchentlich  sechs  oder  siebenmal  erscheinen,  die  Speditionsgebühr

  wenigstens  2  und  höchstens  6  Rchsthlr.  preußisch,

b)  bei  Zeitungen,  welche  weniger  als  sechsmal  in  der  Woche  erscheinen,  wenigstens
  1  Rchsthlr.  10  Sgr.  und  höchstens  4  Rchsthlr.  preußisch,  oder  den  entsprechenden
  Betrag  in  der  Landesmünze  der  debitirenden  Postanstalt  betragen;

2)  für  nichtpolitische  Zeitungen  und  Journale  beträgt  die  Speditionsgebühr  vurchweg,
und  ohne  Beschränkung  auf  ein  Minimum  oder  Maxrimum  fünfundzwanzig  Procent
des  Rettopreises,  zu  welchem  das  absendende  Postamt  die  Zeitschrift  von  dem  Verleger
  bezieht.

Den  Abonnenten  ist  nur  der  Nettopreis  nebst  der  betreffenden  Speditionsgebühr  anzusetzen.


Art.  8.

Eine  Ermäßigung  der  in  dem  vorstehenden  Artikel  bezeichneten  Speditionsgebühren,  wenn
im  einzelnen  Falle  besondere  Gründe  dafür  sprechen,  ist  dem  Uebereinkommen  der  betheiligten
  Postverwaltungen  überlassen.

Art.  9.
Die  im  Art.  7  stipulirte  gemeinschaftliche  Speditionsgebühr  begreift  nicht  auch  die  Ab-