Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1897. (88)

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Ist  aus  denselben  Gründen  die  Wahl  der  Gemeindevertretung  nicht  zu
Stande  gekommen,  so  werden  bis  dahin  die  Rechte  derselben  durch  den  Gemeindekirchenrath
  ausgeübt.

.  40.

Das  Amt  der  gewählten  Aeltesten  und  der  Gemeindevertreter  dauert
sechs  Jahre.

Von  drei  zu  drei  Jahren  scheidet  die  Hälfte  aus.  Die  Ausscheidenden
sind  wieder  wählbar  und  bleiben  jedenfalls  bis  zur  Einführung  ihrer  Nachfolger
im  Amt.  Der  Austritt  wird  durch  die  Dienstzeit,  das  erste  Mal  durch  Ausloosung
  bestimmt.

Bei  einer  außer  der  Zeit  eintretenden  Erledigung  wählt  die  Gemeindevertretung
  in  ihrer  nächsten  Versammlung  einen  Ersatzmann,  dessen  Funktion
sich  auf  die  Restzeit  der  Amtsdauer  des  Ausgeschiedenen  erstreckt.

S.  41.

Die  Entlassung  eines  Aeltesten  oder  Gemeindevertreters  erfolgt  durch  das
Konsistorium  nach  Anhörung  des  Gemeindekirchenraths:

1)  wegen  Verlustes  einer  zur  Wählbarkeit  erforderlichen  Eigenschaft  G.  31);

2)  wegen  grober  Pflichtwidrigkeit.

Nach  Errichtung  einer  Kreissynode  tritt  der  Vorstand  derselben  an  die
Stelle  des  Konfistoriums.

Gegen  die  Entscheidung  des  Vorstandes  der  Kreissynode  steht  sowohl  dem
Betroffenen,  als  auch  dem  Gemeindekirchenrath  binnen  vier  Wochen  die  Berufung
an  das  Konsistorium  zu,)  welches  endgültig  entscheidet.

s.  42.

Wenn  eine  Gemeindevertretung  beharrlich  die  Erfüllung  ihrer  Pflichten
vernachlässigt  oder  verweigert,  so  kann  das  Konsistorium  dieselbe  auflösen  und
den  erwiesenen  Schuldigen  die  Wählbarkeit  auf  bestimmte  Zeit  entziehen.

Die  Neubildung  der  Gemeindevertretung  ist  unter  Leitung  eines  von  dem
Konsistorium  zu  bestellenden  Kommissarius  zu  bewirken.

Bis  dahin  werden  die  Rechte  der  Gemeindevertretung  durch  den  Gemeindekirchenrath
  ausgeübt.

V.  Schlußbestimmungen.
S.  43.

Mittelst  statutarischer  Bestimmung  können  in  einer  Gemeinde  besondere,
die  vorstehende  Ordnung  ergänzende  oder  modifizirende  Einrichtungen  aufrecht
erhalten  oder  neu  eingeführt  werden.

Geeigneten  Falls  ist  das  Ganze  der  Gemeindeordnung  in  einem  förmlichen
Gemeindestatut  zusammenzufassen.

Lur  Festsetzung  statutarischer  Ordnungen  bedarf  es  der  Zustimmung  der
Gemeindevertretung,  sowie  der  abschließenden  Genehmigung  des  Konsistoriums.
#r.  9886—887.)