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S 12.
Von jeder die Presse verlassenden Druckschrift ist durch den Verleger oder, wenn kein
solcher benannt ist, durch den Drucker der Bezirks-Polizeibehörde und außerhalb des Sitzes
der Bezirksbehörde dem Ortsvorsteher ein Eremplar und zwar bei Zeitungen eine Stunde,
bei andern Druckschriften vier und zwanzig Stunden vor der Ausgabe oder Versendung
zu übergeben. Die Polizeibehörde hat eine die genaue Bezeichnung des Zeitpunktes der
Uebergabe enthaltende Bescheinigung auszustellen und den Ueberbringer zugleich zu urkundlicher
Anerkennung dieses Zeitpunktes zu veranlassen.
Das übergebene Exemplar muß bei Zeitschriften mit der eigenhändigen Unterschrift
des Redakteurs oder eines von ihm zu diesem Zwecke aufgestellten und der Polizeibehörde
benannten Bevollmächtigten (vergl. §. 17) versehen seyn. Andere Druckschriften sind mit
der Unterschrift des Verlegers oder Druckers zu versehen.
Jede Austheilung, Ausgabe oder Versendung irgend welcher Art zum Zwecke der
Verbreitung einer Druckschrift vor Ablauf jener Fristen ist verboten.
Uebrigens ist bei Druckschriften von mehr als zwanzig Bogen, welche zu keiner Einschreitung
Veranlassung geben, das übergebene Exemplar dem Verleger oder Drucker wieder
zuzustellen.
8. 13.
Jeder inländische Drucker ist verbunden, ein vollständiges Exemplar aller von ihm
gedruckten, für den Buchhandel oder sonst zur Verbreitung unter dem Publikum bestimmten
Schriften ver Bezirks-Polizeibehörde gleichzeitig mit dem Beginn der Austbeilung und
Versendung zur Abgabe an die öffentliche Bibliothek zu Stuttgart unentgeldlich einzuhändigen.
S. 14.
Von der Erfüllung der in den §#. 11—13 enthaltenen Vorschriften sind die den Bedürfnissen
des Verkehrs oder des geselligen Lebens dienenden Drucksachen, als Formulare“
Etiquetten, Visitenkarten und ähnliche diesen gleich zu achtende kleinere Preßerzeugnisse
ausgenommen.
Die mißbräuchliche Benützung solcher Preßerzeugnisse zu sonstigen Veröffentlichungen
wird der Uebertretung der in K. 11 ertheilten Vorschrift gleichgeachtet.
