96 Das beuische Reich und friur rinzelnen Glieder. (März 4/7.)
lung ungemein erschweren. Schon jeht habe der Präsident alle Mittel, die
Ordnung im Hause aufrechtzuhalten; er könne in jedem Augenblick die
Sibung schließen und vertagen. Der Geietyzentwurf sei ein Eingriff in die
Freiheit deo Parlaments, zu welchem kein Bedürfniß vorliege. Fürst
Viemarck hat leinen Anlaß, sich auf die Vorlage jelbst einzulassen, welche
ein Jnternum des Reichstags betresse. Er will aber dem Vorredner darin
entgegemreten, daß er behauplete, die Gleichheit des Bundesraths und der
Abgrordneten sei durch den Entwurf gestört. Diese Gleichheit existire gar
nicht. Der Abgeordnete sei in seinen Aeußerungen geschüßpt, das Bundesrathsmitglied
nicht. Letteres siehe unter dem gemeinen Necht. „Seildem
mir diese Einsicht helommen. bin ich vorsichtiger in meinen eherune geworden
(Heiterkeit); ich habe damals den Ausdruck „Lüge“, den ich in Bezug
auf einen Abgrordneten gebraucht haben sollte, wohlweislich schnell zurückgenommen.
Die Vorlage bezweckt dreierlei: Vermeidung von Beleidigungen,
Unterdrückung von Agitationen und Erhöhung der Würde des Reichslags
durch Stärkung des Ansehens des Präsidenten. Möglich, daß man über
den Weg, auf welchem dieß zu erreichen, verschiedener Ansicht sein kann; die
Abücht. die dem Gesehgeber vorschwebt, laun doch laum verkannt werden.
Der Ordnungeruf schützt Abwesende nicht vor Beleidigung und Verleumdung.
Dagegen müßte aber Schuh geschafst werden.“ Er „fährt sort: Der gute
Wille des Haufes könne vielleicht Abhilfe schaffen. Die Rede Lasker's erschüttere
seinen Glanben darau. Man könne mit einem bloßen Ordnungsrus
Provocationen zum Aufruhr nicht hemmen. Dieß beweise die Rede
Hasselmanns, die straflos habe gcdruckt werden können und zu agitatorischen
Zwecken verbreitet worden sei. „Das sind Fälle, wogegen ich Abhilfe schaffen
wollte. Die Zeil der Atlenlate hat uns zu energischen Maßnahmen gegen
die Sozialdemotratie gejührt. Wir sind nicht der Meinung, daß die bisher
ergriffenen Miltel zur Unterdrückung der jozialdemokratischen Agitationen
ausreichen. Ich bin ziemlich entmuthigt in den weiteren Unternehmungen
in dieser Richtung, wenn wir nicht die Unterstütung des Parlaments finden.
Die Vorlage hat den Zweck, richterlich unantastbare Verbreitung von Reden
zu verhindern, welche besser als alles Andere zu agitatorischen Unternehmungen
zu verwenden sind. Wir hofften, uns die Initiative sparen zu
können, wenn uns der Antrag aus dem Hause entgegenträte. Darauf haben
wir vergebens Lewartet.“ Laslker's Hinweis auf England sei durchaus nicht
zutreffend. Die Antonomie des Neichstags werde durch die Vorlage erweitert,
nicht beschränkt. Uebrigeus habe man das Beispiel Frankreichs und
Englands vor Augen gehabt. „Ich möchie also nur bitten, in der Vorlage
nicht einen Eingriff in die Rechte des Parlaments zu erblicken, sondern ein
weiteres Mittel. ferneren Agitationen des Sozialismus entgegenzukreten.
Glauben Sie nicht, die Gefahren seien schon so fern gerückt, daß wir weiterer
Mittel entrathen können. Wir als Negierungsmitglieder haben das
Recht, ebenso wie Sie, unsere eigene Ueberzeugung zu haben über das, was
zur Abwendung von Gefahren nothwendig ist. Wir wären schlechte Patrioten,
wenn wir anders als nach pflichtmäßiger Ueberzeugung handeln wollten.“
Kleist-Reßow (feudal-cons.) spricht für die Annahme der Vorlage. Hänel
(Fortschr.) wendet sich gegen die Ausführungen v. Kleist-Retow's, der hochbefriedigt
sein müsse durch den Entwurf; denn Kleist sei gleich dem Reichskanzler
ein erklärter Gegner der parlamentarischen Redefreiheit. Die Berufung
auf die sozialistische Gefahr lasse er (Redner) nicht gelten; denn was
häilten 9 sozialistische Abgeordnete in einer Körperschaft von 400 Mitqgliedern
zu bedeuten? Auch das Argument mit dem Mißbrauch der Redefreiheit habe
in seinen Augen keinen gucheren Werth; man müsse den extremen Parteien
die Möglichkeit lafsen, ihre Ansichten schrankenlos zu entwickeln. Das noth-
