Regierungsrat
—. Rehabilitierung (Rehabilitation)
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6 Wochen innerhalb und bis zu 4 Wochen vier Wochen in einem Kalenderjahre, militärische
außerhalb Landes — d. i. des Deutschen Reiches; Übungen und Krankheit bis zu acht Wochen
längeren Urlaub hat der Oberpräsident, eventuell
der Minister zu erteilen — Reg.-Instr. § 39 Ziff. 6
und Oberpräsidialinstr. § 11 Ziff. 4 h); die Verteilung
der Dezernate, jedoch mit der Beschränkung,
daß für den Fall der dauernden
Heranziehung von Mitgliedern der Regierungsabteilungen
zu den Geschäften des R. (Präsidialabteilung)
und umgekehrt die Genehmigung der
Ministerialinstanz einzuholen ist (Zirt Bf. vom
9. Febr. 1884 — MBl. 15 — III letzter Absatz);
die Oberaufsicht über die Regierungshauptkasse;
die Erstattung der sog. Immediatzeitungsberichte
(s. Zeitungsberichte). — Der R., welcher
zur zweiten Rangklasse gehört, steht unter der
disziplinaren Aufsicht des Md J. und FM.; er
gehört zu denjenigen Beamten, welche nach § 87
des Disziplinargesetzes vom 21. Juli 1852
angerechnet werden (§ 4 der AusfAnw.). Doch
ist es für angängig zu erachten, daß, wenn ein
R. zwei Ubungen von mehr als acht Wochen
in einem Jahre abgeleistet hat, die zweite
Ubung oder der die Dauer von acht Wochen
übersteigende Teil auf ein anderes Kalenderjahr
der Vorbereitungszeit angerechnet wird (Erl.
vom 27. April 1907). Urlaub und militärische
AUbung bzw. Krankheit dürfen, um anrechnungsfähig
zu sein, acht Wochen nicht übersteigen
(Erl. vom 14. Dez. 1906). Wegen der Vorbereitung
und Ausbildung anhaltischer Referendare
für den höheren Verwaltungsdienst
in Preußen s. Staatsvertrag vom 11. Dez. 1899
(GS. 1900, 33). S. auch Subalternbeamte.
Negierungs. und Bauräte s. Bauverwaltungsbeamte
unter I1 A; Eisenl-(GS.
465) in den einstweiligen Ruhestand versetzt bahnbeamte I.
werden können. Wegen der Stellvertretung
des R. s. Regierungen II und wegen der
Zwangsbefugnisse und des Polizeiverordnungsrechts
desselben s. Zwangsmittel und
Landespolizeiverordnungen.
Regierungsrat ist die Amtsbezeichnung für die
zum höheren Verwaltungs= oder Justizdienste
befähigten älteren, in der Regel etatsmäßig
angestellten Mitglieder der Regierungen und
anderer Provinzialverwaltungsbehörden, sowie
von Einzelbeamten, welche die gleiche Vorbildung
wie jene besitzen und mit ihnen im gleichen
Dienstalter stehen (Spczialkommissarien, Vorsitzende
von Veranlagungskommissionen usw.).
Die R., welche vom Könige ernannt s
haben den Rang der Räte vierter Klasse. Wegen
der für die R. bei den Behörden der allgemeinen
Verwaltung erforderlichen Qualifikation
s. Verwaltungsdienstl(Befähigung
zum höheren) und wegen des Stimmrechts
bei den Regierungen s. d. III, sowie Plenum,
der Regierung. Auch für Mitglieder von
Reichsbehörden, und zwar auch für technische,
ist der Regierungsratstitel eingeführt.
Regierungsreferendare sind die zur Vorbereitung
für den höheren Verwaltungsdienst bei den
Regierungen beschäftigten Beamten. Sie werden
von dem Regierungspräsidenten ernannt (G. vom;-10.
Aug. 1906 — GES. 378 — J§),), der hiervon
unter Beifügung einer Personalnachweisung dem
Regierungs= und Forsträte s. Forstverwaltung
II und Regierungen III.
Regierungs= und Gewerberäte s. Gewerbeaufsicht
und Regierungen III.
Registerauszüge s. Auszüge aus Standesregistern
und Personenstandsregister.
Registraturdienst s. Bureaudienst.
Registrierballons s. Meteorologisches
Institut.
Regulative s. Geschäftsordnungen.
Regulierung von Flüssen s. Flußregulierungen;
Flüsse (löffentliche) IV
und Strombauten.
Regulierung von Wegen s. Verlegung
von öffentlichen Wegen.
Regulierungsrezesse s. Gemeinheitsteilungen.
Rehabilitierung (Rehabilitation) ist die Be-
zeichnung für die Wiederverleihung der aberkannten
bürgerlichen Ehrenrechte (StGB. §88§ 32—34)
während der erkannten Verlustfrist oder auch
die Aufhebung der nach Ablauf dieser Verlustfrist
dauernd bleibenden Folgen einer solchen
Aberkennung (Verlust von Titeln, Orden, Ehrenzeichen).
Unter R. wird ferner verstanden die
Wiederverleihung des durch Versetzung in die
zweite Klasse des Soldatenstandes verloren gegangenen
Rechts zum Tragen der Nationalkokarde
(Landes= und Reichskokarde). Die R.
Ressortminister sofort Anzeige zu erstatten hat ist ein Akt kgl. Gnade. Zuständig zur Bearbeitung
(§ 3 der AusfAnw. vom 12. Aug. 1906 — dieser Angelegenheiten sind die Regierungs-Ml.
231). Bei tadelhafter Führung oder nicht präsidenten, in Berlin der Polizeipräsident (Erl.
genügendem Fortschreiten in ihrer Ausbildung vom 18. Jan. 1853 — Ml. 12). Ausgenommen
können sie von den Disziplinarministern (dem sind die Fälle, in denen es sich um die Folgen
Md J. und dem FM.) nach Anhörung des Re- 1 einer kriegsgerichtlichen Verurteilung handelt
gierungspräsidenten ohne weiteres Verfahren und die betreffende Person noch dem Beurlaubaus
dem Dienste entlassen werden (Disziplinar-tenstande angehört; in diesen Fällen liegt die
gesetz vom 21. Juli 1852 § 84; Auss Anw. vom Bearbeitung der Anträge der Militärbehörde ob
12. Aug. 1906 — MhBl. 231 — § 6). Wegen (AOrder vom 1. Dez. 1903). Anträge auf
der Annahme und Ausbildung der R. sowie Wiederverleihung derjenigen, infolge Verurteiwegen
Anrechnung der Militärdienstzeit s. Verwaltungsdienst
(höherer), Vorbereitung,
und wegen der Qualifikation der
R. für die Besetzung der Landratsämter § 74
Kr O. f. d. ö. Pr. vom 13. Dez. 1872/19. März
1881 und die analogen Bestimmungen der
übrigen KrO. mit Ausnahme von Posen (s.#
Landrat 1). Urlaub kann den R.
bis zu I WMVBl. 253).
lung verlustig gegangenen Denkmünzen und
Dienstauszeichnungen, bei denen eine Wiederverleihung
zunächst zulässig ist, dürfen nur nach
mindestens zehnjähriger vorwurfsfreier Dienstzeit
seit Verbüßung der Freiheitsstrafe bzw.
Miedererlangung der bürgerlichen Ehrenrechte
gestellt werden (AE. vom 1. Sept. 1869 —
S. hierzu auch Begnadigung.
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